DJ Scholz lehnt Importverbot für russische Energie aktuell ab
BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich gegen ein Importverbot von russischer Energie als Reaktion auf den andauernden russischen Angriffskrieg in der Ukraine ausgesprochen. Die Bundesregierung arbeite mit ihren westlichen Partnern "mit Hochdruck" daran, die Abhängigkeit von russischer Energie zu verringern. Dies würde aber dauern.
"Die Versorgung Europas mit Energie für die Wärmeerzeugung, für die Mobilität, die Stromversorgung und für die Industrie kann im Moment nicht anders gesichert werden. Sie ist daher von essentieller Bedeutung für die Daseinsvorsorge und das tägliche Leben unserer Bürgerinnen und Bürger", sagte Scholz in einem Statement.
"Die Bundesregierung arbeitet mit ihren Partnern innerhalb der Europäischen Union und darüber hinaus seit Monaten mit Hochdruck daran, Alternativen zur russischen Energie zu entwickeln. Das geht aber nicht von heute auf morgen."
Daher sei es eine bewusste Entscheidung, auch weiterhin die Aktivitäten der Wirtschaftsunternehmen im Bereich der Energieversorgung mit Russland weiterzuführen, so Scholz.
Deutschland begrüße alle internationalen Bestrebungen, mit tiefgreifenden und gezielten Sanktionen auf den russischen Überfall auf die Ukraine zu reagieren. "Die Sanktionen gegen russische Finanzinstitute, die Zentralbank in Moskau sowie mehr als 500 Einzelpersonen sprechen eine deutliche Sprache", so Scholz. "Das gleiche gilt für Exportbeschränkungen wichtiger Güter."
Zuvor hatte US-Außenminister Antony Blinken erklärt, die USA und ihre europäischen Verbündeten sprächen über einen möglichen Importstopp von russischem Öl. Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) lehnen einen Importstopp von russischem Öl, Gas und Steinkohle zum jetzigen Zeitpunkt ab.
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March 07, 2022 08:47 ET (13:47 GMT)
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