DJ Lindner: Sollten nicht selbst Energieembargo gegen Russland verhängen
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich in der Debatte um weitere Sanktionen gegen Moskau erneut gegen ein westliches Importverbot russischer Energie ausgesprochen. Es gehe darum, dass man die Durchhaltefähigkeit der bisherigen Sanktionen erhalte, die der Westen gegen Russland für dessen Angriffskrieg auf die Ukraine verhängt habe.
Zwar zeigte er sich sehr besorgt wegen der jüngsten Energiepreissteigerungen. Die Bundesregierung werde die höheren Preise aber nicht auf Dauer kompensieren können, so Lindner. Aktuell seinen keine Entlastungen bei den Benzinpreisen geplant.
"Die Mittel des Staates sind aber limitiert", sagte Lindner auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der niederländischen Finanzministerin Sigrid Kaag. "Wir müssen gemeinsam erkennen, dass es auch unser Beitrag zur Solidarität mit der Ukraine ist, negative wirtschaftliche Auswirkungen in Kauf zu nehmen."
Gleichzeitig dränge die Bundesregierung aber nicht darauf, initiativ die Importe von Öl, Gas und Kohle aus Russland nach Deutschland zu beenden.
"Diese Option liegt natürlich auf dem Tisch. Zum jetzigen Zeitpunkt erscheint es für die Durchhaltefähigkeit der Sanktionen gegenüber Wladimir Putin aber ratsam, diesen Schritt nicht selbst zu gehen." Vielmehr müsse sorgen, dass die Durchhaltefähigkeit bei den Sanktionen erhalten bleibt und "wir nicht langfristige strategische Vorteile an Herr Putin geben", mahnte Lindner.
Beihilfen für Unternehmen werden geprüft
Die Bundesregierung prüfe aktuell mit der Europäischen Kommission beihilferechtliche Voraussetzungen, um einzelnen deutschen Unternehmen helfen zu können, die unmittelbar unter den bereits verhängten Sanktionen litten. Die Bundesregierung bereite auch geeignete "Kriseninstrumente" gegen mögliche Zweitrundeneffekte vor, die etwa aufgrund der gestiegenen Energiepreise entstehen könnten.
Lindner versicherte, "dass wir das, was möglich ist, tun, um Schaden von unserer Wirtschaft abzuwenden, Existenzgefährdung abzuwenden und den Verlust von Beschäftigung zu verhindern". Aber negative Auswirkungen auf Wachstum und auf die Inflation seien nach Lage der Dinge nicht auszuschließen.
Kontakt zur Autorin: andrea.thomas@wsj.com
DJG/aat/smh
(END) Dow Jones Newswires
March 07, 2022 08:51 ET (13:51 GMT)
Copyright (c) 2022 Dow Jones & Company, Inc.
