DJ ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Scholz lehnt Importverbot für russische Energie aktuell ab
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich gegen ein Importverbot von russischer Energie als Reaktion auf den andauernden russischen Angriffskrieg in der Ukraine ausgesprochen. Die Bundesregierung arbeite mit ihren westlichen Partnern "mit Hochdruck" daran, die Abhängigkeit von russischer Energie zu verringern. Dies würde aber dauern. "Die Versorgung Europas mit Energie für die Wärmeerzeugung, für die Mobilität, die Stromversorgung und für die Industrie kann im Moment nicht anders gesichert werden. Sie ist daher von essentieller Bedeutung für die Daseinsvorsorge und das tägliche Leben unserer Bürgerinnen und Bürger", sagte Scholz.
Lindner: Sollten nicht selbst Energieembargo gegen Russland verhängen
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich in der Debatte um weitere Sanktionen gegen Moskau erneut gegen ein westliches Importverbot russischer Energie ausgesprochen. Es gehe darum, dass man die Durchhaltefähigkeit der bisherigen Sanktionen erhalte, die der Westen gegen Russland für dessen Angriffskrieg auf die Ukraine verhängt habe. Zwar zeigte er sich sehr besorgt wegen der jüngsten Energiepreissteigerungen. Die Bundesregierung werde die höheren Preise aber nicht auf Dauer kompensieren können.
Ost-Ausschuss: Diskussionen über mehr Sanktionen könnten schnell beginnen
Der Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, Michael Harms, hält schärfere Sanktionen gegen Russland für den Fall einer Eskalation des Ukraine-Kriegs für denkbar. Harms sagte in einem Pressegespräch, dies hänge vom weiteren Vorgehen Russlands ab. Skepsis gibt es in dem Gremium gegen Sanktionen im Bereich Erdgas.
EU leitet Prüfung von ukrainischem Beitrittsantrag ein
Eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine galt wegen des Konflikts mit Russland bisher als ausgeschlossen, doch nun haben sich die EU-Staaten auf einen hoch symbolischen Schritt geeinigt: Sie brachten am Montag die Prüfung des ukrainischen Beitrittsantrags auf den Weg. Hoffnungen auf eine schnelle Mitgliedschaft kann sich das Land dennoch nicht machen - auch wenn sich die Ukraine gegen den russischen Angriff behaupten sollte.
Russland erscheint nicht vor Internationalem Gerichtshof zu Ukraine-Verbrechen
Auf Antrag Kiews befasst sich der Internationale Gerichtshof (IGH) seit Montag mit den Völkermord-Vorwürfen im Ukraine-Krieg. Die Ukraine wirft Russland vor, einen Völkermord an den ukrainischen Bewohnern des Landes zu planen. Vor allem aber geht sie gegen Moskaus Argument vor, der Einmarsch in die Ukraine sei notwendig gewesen, um einen "Völkermord" an den russischsprachigen Einwohnern im Osten des Landes zu verhindern. Russische Vertreter blieben der Anhörung fern.
UN-Sicherheitsrat berät nach jüngstem nordkoreanischen Raketentest
Nach dem jüngsten nordkoreanischen Raketentest kommt der UN-Sicherheitsrat zu einer Dringlichkeitssitzung hinter verschlossenen Türen zusammen. Das informelle Treffen am Montag in New York wurde nach Diplomatenangaben von den USA und den europäischen Mitgliedern des wichtigsten UN-Gremiums beantragt. Die westlichen Staaten dürften dabei Druck auf China ausüben, eine gemeinsame Erklärung zu den nordkoreanischen Waffentests zu beschließen. China, ein wichtiger Unterstützer Nordkoreas, verweigert sich schon seit Jahren Initiativen des Sicherheitsrates gegen Pjöngjang.
+++ Konjunkturdaten +++
USA
Conference Board Index für Beschäftigungstrend Jan revidiert auf 118,15 von 117,62
DJG/DJN/AFP/sha
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March 07, 2022 13:04 ET (18:04 GMT)
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