DJ Lauterbach und Buschmann einigen sich auf neues Infektionsschutzgesetz
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) haben sich auf weitreichende Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen geeinigt. Ab dem 20. März sollen allerdings bei Bedarf weiterhin strenge Schutzinstrumente in Hot-Spot-Regionen einsetzbar sein, wie der Entwurf des neuen Infektionsschutzgesetzes es vorsieht. "Alles öffnen, das ist natürlich nicht vorgesehen", sagte Lauterbach im ZDF-Morgenmagazin. "Gewissen Basismaßnahmen gelten auch weiterhin." Im Öffentlichen Nah- und Fernverkehr sei etwa weiter eine Maskenplicht vorgesehen. Auch soll es weiterhin Corona-Testungen geben, wo vulnerable Gruppen zu finden seien, wie etwa in der Pflege und in Krankenhäusern. Auch in Schulen könne weiter getestet werden, so Lauterbach.
Buschmann lobte die neuen Regelungen als "idealen" Kompromiss der Regierungsparteien hin zur Normalität, bei dem es "so gut wie keine Einschränkungen mehr" geben soll. Es seien lediglich Ausnahmen für vulnerable Gruppen und bei hohen Inzidenzen vorgesehen. "Das ist der ideale Kompromiss, um einerseits so viel Normalität wie möglich für die Bürgerinnen und Bürger zu bekommen und andererseits handlungsfähig zu sein, wenn es tatsächlich eine konkrete Gefahrensituation gibt", so Buschmann im ZDF-Morgenmagazin.
Sollten die Fallzahlen hoch sein oder steigen und die örtliche Krankenhausversorgung gefährdet sein, dann können die Länder weiterführenden Maßnahmen sofort wieder ergreifen. Dazu zählen die Schutzmaßnahmen wie Maskenpflicht, Hygienekonzepte und 2G- oder 3G-Regelungen mit einem Impf-, Genesenen oder Testnachweis. "Das ist in einer sogenannten Hot-Spot-Regelung vorgesehen. Das können die Länder über ihre Parlamente sofort entscheiden", so Lauterbach. Diesen sollten helfen, eine mögliche Sommerwelle zu bekämpfen. Das Bundeskabinett will am Vormittag das neue Infektionsschutzgesetz beraten, das ab dem 20. März ein Ende der meisten Einschränkungen vorsieht.
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March 09, 2022 03:40 ET (08:40 GMT)
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