DJ Lindner: Halten kommendes Jahr Schuldenbremse ein
Von Andreas Kißler
MADRID/BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat unterstrichen, trotz Mehrbelastungen infolge des Ukraine-Kriegs im Haushalt 2023 wieder die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse einhalten zu wollen. "Zugleich halten wir an dem Ziel fest, bereits im kommenden Jahr die Schuldenbremse in unserer Verfassung einzuhalten", sagte Lindner bei einer Pressekonferenz mit seiner spanischen Amtskollegin Nadia Calvino in Madrid. "Wir wollen im Rahmen dessen, was unsere Fiskalregeln erlauben, neue Schwerpunkte setzen", kündigte er an.
Lindner verwies dabei auf das Ziel der ökologischen Transformation. Im Interesse der nächsten Generation gelte es, "neue Schwerpunkte dadurch zu setzen, dass man alte Schwerpunkte in Frage stellt". Die von Deutschland angestrebte, "sehr kurzfristige" Erreichung des von der Nato vereinbarten Ziels von 2 Prozent Verteidigungsausgaben gemessen an der Wirtschaftsleistung solle "im Rahmen der regulären Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes" erfolgen, betonte der Bundesfinanzminister zudem.
Lindner betonte, eine exakte Prognose der wirtschaftlichen Entwicklung falle derzeit schwer. "Wir wissen nicht, welche Auswirkung der Krieg auf die Erholung nach der Corona-Pandemie haben wird." Fraglich sei, welche Effekte sich in einer "zweiten Runde" durch möglicherweise unterbrochene Lieferketten und steigende Energiepreise ergäben. Angesichts der Entwicklung gelte es, den Ausbau erneuerbarer Energien noch entschiedener zu beschleunigen.
Lindner will am kommenden Mittwoch die Eckwerte für das Budget 2023 und die Planung bis 2026 vorlegen. Die Einhaltung der Schuldenbremse soll dabei mit Sondervermögen gelingen: 60 Milliarden Euro für Klima-Investitionen laufen bereits außerhalb des Kernbudgets, nun sollen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigte 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr in einem Sondervermögen hinzukommen, das komplett 2022 verbucht wird. Dass dennoch im Budget 2023 erstmals wieder die Schuldenbremse eingehalten werden soll, hat die Opposition deshalb bereits als Budgettrick kritisiert. Für 2022 greift wegen der Coronavirus-Pandemie noch eine Ausnahme von der Schuldenregel.
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March 10, 2022 10:35 ET (15:35 GMT)
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