DJ ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
EZB fährt Nettoanleihekäufe herunter und ändert Zins-Guidance
Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat das Niveau seiner Leitzinsen bestätigt und wie erwartet beschlossen, das Gesamtvolumen seiner Wertpapierkäufe zu verringern. Verändert wurden auch die Forward Guidance zu Leitzinsen und Nettoanleihekäufen. Laut Mitteilung der EZB wird nun keine Zinssenkung mehr in Aussicht gestellt, vielmehr will das Gremium seine Zinsen nun nur noch bis auf weiteres unverändert lassen, und zwar so lange, bis eine Reihe von Bedingungen erfüllt ist.
Lagarde: Haben keine beschleunigte Normalisierung beschlossen
Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat nach Aussage von EZB-Präsidentin Christine Lagarde keine beschleunigte Normalisierung ihrer Geldpolitik beschlossen. Die Beschlüsse stünden im Einklang mit denen von Dezember und Februar und bestätigten den "Schritt-für-Schritt-Ansatz" des Rates, sagte Lagarde in der Pressekonferenz nach der jüngsten Ratssitzung. Die Aussage, dass die Nettokäufe unter dem APP-Programm im dritten Quartal beendet werden könnten, sei konditioniert, fügte sie hinzu.
Lagarde: EZB-Stab sieht Inflation 2023 bei 2,1 Prozent
Der volkswirtschaftliche Stab der Europäischen Zentralbank (EZB) rechnet damit, dass die Inflation im Euroraum 2023 bei 2,1 Prozent und 2024 bei 1,9 Prozent liegen und damit der EZB-Definition von mittelfristiger Preisstabilität in etwa entsprechen wird. Außerdem wurde die Inflationsprognose für das laufende Jahr stark angehoben. Allerdings handelt es sich dabei nur um das Basisszenario. Lagarde sagte in ihrer Pressekonferenz nach der jüngsten Ratssitzung, das Gremium habe mehrerer Szenarien geprüft. Kurzfristig könnte die Inflation auch deutlich höher liegen.
US-Realeinkommen sinken im Februar erneut
Die Realeinkommen in den USA sind im Februar gegenüber dem Vormonat um 0,5 Prozent gefallen. Wie das US-Arbeitsministerium mitteilte, war schon im Januar ein Rückgang um 0,6 Prozent zu verzeichnen. Das durchschnittliche Wocheneinkommen betrug den Angaben der Behörde zufolge im Februar saison- und inflationsbereinigt 385,61 US-Dollar nach 387,44 Dollar im Vormonat.
US-Inflation steigt im Februar auf neues 40-Jahreshoch
Der hohe Preisdruck in den USA hat im Februar angedauert. Die jährliche Inflationsrate stieg auf ein neues 40-Jahreshoch, da der Angriff Russlands auf die Ukraine die Energiepreise stark in die Höhe trieb. Wie das US-Arbeitsministerium berichtete, erhöhten sich die Verbraucherpreise um 0,8 Prozent gegenüber dem Vormonat. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten mit einem Anstieg von 0,7 Prozent gerechnet. Die für den Januar gemeldete Preissteigerung von 0,6 Prozent wurde bestätigt.
Erstanträge auf US-Arbeitslosenhilfe gestiegen
Die Zahl der Erstanträge auf Leistungen aus der US-Arbeitslosenversicherung hat in der Woche zum 5. März stärker zugelegt als erwartet. Im Vergleich zur Vorwoche stieg die Zahl der Anträge auf saisonbereinigter Basis um 11.000 auf 227.000, wie das US-Arbeitsministerium in Washington mitteilte. Von Dow Jones Newswires befragte Volkswirte hatten nur einen Anstieg auf 216.000 vorhergesagt.
Bundesregierung nicht über angeblichen Schröder-Besuch in Moskau informiert
Die Bundesregierung ist nicht über einen angeblichen Besuch von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) in Moskau zur Vermittlung im Ukraine-Krieg informiert worden. Derartige Gespräche seien auch nicht mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seiner Regierung abgestimmt, hieß es aus Regierungskreisen. Das Nachrichtenportal Politico hatte zuvor berichtet, Schröder sei in Moskau und wolle dort im Rahmen von Vermittlungsbemühungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges Russlands Präsident Wladimir Putin treffen.
Lindner: Halten kommendes Jahr Schuldenbremse ein
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat unterstrichen, trotz Mehrbelastungen infolge des Ukraine-Kriegs im Haushalt 2023 wieder die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse einhalten zu wollen. "Zugleich halten wir an dem Ziel fest, bereits im kommenden Jahr die Schuldenbremse in unserer Verfassung einzuhalten", sagte Lindner bei einer Pressekonferenz mit seiner spanischen Amtskollegin Nadia Calvino in Madrid. "Wir wollen im Rahmen dessen, was unsere Fiskalregeln erlauben, neue Schwerpunkte setzen", kündigte er an.
Baerbock: lassen keine Erosion der Sicherheitslage in Bosnien zu
Deutschland will angesichts von Abspaltungsbestrebungen der bosnischen Serben einer Gefährdung des Friedens in Bosnien-Herzegowina entgegenwirken. Bei einem Besuch in der Hauptstadt Sarajevo kündigte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) eine stärkere Präsenz Deutschlands in den Balkanländern an.
Bund will Brücken deutlich schneller modernisieren
Mit einem "Zukunftspaket leistungsfähige Autobahnbrücken" will Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) eine deutliche Beschleunigung bei der Brückenmodernisierung erreichen. "Es ist um die Brücken, insbesondere die Autobahnbrücken in Deutschland nicht gut bestellt", sagte Wissing bei einer Pressekonferenz nach dem ersten "Brückengipfel", den das Ministerium mit Bauwirtschaft, Verwaltung, Ländern sowie Natur- und Umweltschutzverbänden abgehalten hatte. Eine von ihm in Auftrag gegebene Brückenbilanz zeige, dass viele Brücken saniert und modernisiert werden müssten.
Heizkostenzuschuss soll erhöht werden
Die Koalitionsfraktionen wollen im Bundestag wegen der stark gestiegenen Energiepreise einen spürbar höheren Heizkostenzuschuss beschließen als ursprünglich geplant. Das kündigte der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Bernhard Daldrup, an. "Übereinstimmend vertreten die baupolitischen Sprecher von SPD, Grünen und FDP die Auffassung, dass der Gesetzentwurf zum Heizkostenzuschuss angesichts der explodierenden Energiekosten nachgebessert werden muss", erklärte er in einer Mitteilung.
Petition gegen hohe Mieten in Frankfurt am Main scheitert vor Gericht
Vor dem Verwaltungsgericht in Frankfurt am Main ist eine Petition gegen hohe Mieten gescheitert. Das Begehren, das zu einem Bürgerentscheid hätte führen sollen, sei nicht zulässig, weil es nicht konkret genug formuliert sei, teilte das Gericht mit. Die Richter bestätigten damit einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, die das Begehren bereits im Februar 2020 als unzulässig abgelehnt hatte. (Az. 7 K 201/20)
Mehrere EU-Politiker dämpfen Hoffnung der Ukraine auf baldige EU-Mitgliedschaft
Mehrere europäische Staats- und Regierungschefs haben die Hoffnungen der Ukraine auf eine baldige EU-Mitgliedschaft gedämpft. "Es gibt kein Eilverfahren für die Mitgliedschaft. Das existiert nicht", sagte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte vor Beginn des informellen EU-Gipfeltreffens in Versailles. "Wir dürfen nicht den Ukrainern das Gefühl geben, dass jetzt alles von heute auf morgen gehen würde", sagte der luxemburgische Ministerpräsident Xavier Bettel. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen formulierte vage: "Wir werden sicher auch über die Ukraine als Teil unserer europäischen Familie diskutieren."
USA drohen Russland weitere Sanktionen an
Die USA haben Russland angesichts einer Zunahme von Angriffen gegen Zivilisten in der Ukraine neue Sanktionen angedroht. "Die Gräueltaten, die sie gegen Zivilisten begehen, scheinen sich zu intensivieren", sagte US-Finanzministerin Janet Yellen der Washington Post. "Deswegen ist es sicherlich angemessen, dass wir mit unseren Verbündeten zusammenarbeiten, um weitere Sanktionen zu erwägen." Die bisherigen Sanktionen hätten der russischen Wirtschaft bereits schweren Schaden zugefügt, sagte Yellen. "Wir haben Russland finanziell isoliert. Der Rubel befindet sich in freiem Fall, die russische Börse ist geschlossen." Die massiven russischen Reserven von 600 Milliarden Dollar in Fremdwährung seien für Russland "so gut wie unbrauchbar".
Bürgermeister Klitschko: Hälfte der Einwohner von Kiew ist geflohen
Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ist nach Angaben des Bürgermeisters von Kiew die Hälfte der Einwohner aus der ukrainischen Hauptstadt geflohen. "Nach unseren Informationen hat einer von zwei Bewohnern von Kiew die Stadt verlassen", sagte Bürgermeister Vitali Klitschko im ukrainischen Fernsehen. "Jede Straße, jedes Gebäude, jeder Kontrollpunkt sind verstärkt worden", Kiew gleiche nun einer "Festung", sagte Klitschko.
Schweden erhöht Verteidigungsausgaben als Reaktion auf Ukraine-Krieg
Schweden will als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine seine Verteidigungsausgaben deutlich erhöhen. Die Marke von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) solle "so bald wie möglich" erreicht werden, kündigte Ministerpräsidentin Magdalena Andersson in Stockholm an. Sie hoffe, dies binnen eines Jahrzehnts zu schaffen. "Der Krieg in Europa wird sich auf die schwedische Bevölkerung auswirken", sagte Andersson. Die nationale Verteidigungsfähigkeit müsse "weiter gestärkt werden".
Russland verhängt Exportverbot für mehr als 200 Produkte und Geräte
Als Reaktion auf die Sanktionen des Westens hat Russland ein Exportverbot für eine Reihe von Gütern verhängt. Betroffen von dem Exportverbot sind mehr als 200 Produkte und Gerätschaften, die zuvor aus dem Ausland nach Russland importiert worden waren, teilte die Regierung in Moskau mit. Das Verbot gelte bis Ende des Jahres.
DJG/DJN/AFP/apo/sha
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March 10, 2022 13:03 ET (18:03 GMT)
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