BERLIN (dpa-AFX) - In großer Einigkeit und mit harschen Worten hat der Bundesrat den Angriff auf die Ukraine verurteilt und den russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Abzug seiner Truppen aufgefordert. Mehrere Länderchefs berichteten in der Sitzung am Freitag von großen Herausforderungen bei der Unterbringung von Kriegsflüchtlingen. "Das Morden muss enden", sagte der Präsident der Länderkammer, Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). An die Adresse Putins sagte er: "Ziehen Sie ihre Armee zurück, beenden Sie den Krieg!" Um ihre Solidarität mit der Ukraine auszudrücken, erhoben sich die Mitglieder des Bundesrates zu Beginn ihrer Sitzung.
Die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) sagte, es sei gut, dass zu Fragen der Unterbringung von Flüchtlingen inzwischen eine Abstimmung mit der Bundesregierung laufe. Es sei wichtig, "dass wir das besser hinbekommen". Deshalb müsse über die Versorgung der Flüchtlinge auch bei der Ministerpräsidentenkonferenz kommende Woche diskutiert werden.
Die Bundespolizei hat seit Kriegsbeginn 109 183 Einreisende mit Bezug zur Ukraine festgestellt. Die Mehrheit - 99 091 Menschen - sind nach Angaben der Behörde ukrainische Staatsangehörige. Da Ukrainer visumsfrei einreisen können und es keine stationären Kontrollen gibt, etwa an der Grenze zu Polen, ist die Zahl vermutlich höher. Auch ist unbekannt, wie viele Flüchtlinge in andere EU-Staaten weiterreisen.
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) forderte, die Aufnahmeprozesse müssten klarer geregelt werden. Die Situation in der Hauptstadt sei inzwischen so angespannt, dass man in der Nacht zum Freitag erstmals Flüchtlinge in der Messe untergebracht habe. Ihr Plan sei es, nun den alten Flughafen Tegel zu einem "Willkommens- und Verteilzentrum" zu machen. Es gehe auch darum, dort 3 000 Menschen so unterzubringen, dass sie dort erst einmal schlafen können.
Der Mut und die Tapferkeit der Ukrainer, die ihr Land verteidigten, "das kann einem nur Bewunderung abnötigen", sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU). Die Hilfsbereitschaft der Menschen in Deutschland sei groß, dennoch müsse Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit ihren Behörden bei der Registrierung und Unterbringung der Flüchtlinge mehr tun. Er sagte: "Ich wünsche mir mehr Engagement und deutliche Koordination durch die Bundesregierung."
Ursprünglich sollte der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, auf der Ehrentribüne an der Sitzung teilnehmen. Er musste jedoch laut Ramelow aus Termingründen kurzfristig absagen./abc/DP/ngu
