DJ Scholz bekräftigt Ablehnung zu Importverbot von russischer Energie
Von Andrea Thomas
VERSAILLES/BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Ablehnung zum Importverbot von russischen Energieträgern bekräftigt. Deutschland und Europa würden ihre Anstrengungen intensivieren, um möglichst schnell unabhängiger von russischem Gas, Öl und Kohle zu werden. Dazu werde man auch die Energienetze so ausbauen, dass man einander bei Bedarf schneller aushelfen könne. Gleichzeitig lehnte Scholz ein beschleunigtes Beitrittsverfahren der Ukraine zur Europäischen Union ab. Hier müsse man gewährleisten, dass die EU zusammen auf Dauer funktionieren könne.
"Es ist eine bewusste, begründete und nachvollziehbare Entscheidung", die russischen Energieimporte nicht einzustellen, sagte Scholz zum Abschluss des EU-Gipfels in Versailles. Stattdessen werde man sich "so schnell wie möglich aus dieser Abhängigkeit" herausbewegen.
Die USA und Kanada verstünden, warum die EU kein Importverbot für russisches Gas ausgesprochen hätte.
Die Bundesregierung befürchtet, dass es bei einem Importstopp von russischer Energie zu einer massiven Preisexplosion kommen könnte, unter der Verbraucher und die Industrie schwer zu leiden hätte. Laut Bundeswirtschaftsministerium bezieht Deutschland rund 55 Prozent seiner Gasimporte aus Russland und die Hälfte seiner Kohleeinfuhren aus Russland. Außerdem stammen rund 35 Prozent der deutschen Ölimporte von dort.
Massive Sanktionen gegen Russland
Scholz betonte, man treibe weiter Sanktionen gegen Russland voran, die unmittelbare Auswirkungen auf die Entwicklungschancen der russischen Wirtschaft hätten. Dazu zählten Finanzsanktionen, die massiv seien und bereits Konsequenzen zeigten. Außerdem habe man dies mit Import- und Exportrestriktionen für hochtechnologische Güter kombiniert. Dies habe dramatische Folgen.
Viele Russen spürten, dass es ein Krieg sei, den Russland angezettelt habe und der auch Auswirkungen auf das eigene Land habe. Russland habe sich "um seine eigenen Perspektiven gebracht", so Scholz. "Das ist eine ganz ganz schlimme, falsche und gefährliche Entscheidung, die der russische Präsident getroffen hat."
Dennoch sei es wichtig, dass man den Gesprächsfaden zu Wladimir Putin nicht abreißen lasse. Klar sei aber auch in den Bemühungen der Staats- und Regierungschefs in den Gesprächen mit Putin: "Wir werden nicht für die Ukrainerinnen und Ukrainer Entscheidungen treffen. Sie müssen selber wissen, was aus ihrer Sicht für ihr Land wichtig ist", sagte Scholz.
Gegen schnellen EU-Beitritt
Scholz äußerte sich zudem vorsichtig zum Ansinnen der Ukraine auf einen schnellen EU-Eintritt. Es existierten "sehr klare Prinzipien und Kriterien" für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union. "Die sind auch wichtig, weil ja nur so der spätere Zusammenhalt der Europäischen Union auch gewährleistet werden kann", erklärte Scholz.
Hierbei gehe es um ökonomische und rechtliche Fragen sowie um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Diese Aspekte gehörten alle dazu.
Die Ukraine hat seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf das Land verstärkt auf eine schnelle EU-Mitgliedschaft gedrängt.
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March 11, 2022 10:41 ET (15:41 GMT)
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