DJ ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Ifo-Institut senkt Wachstumsprognose für 2022 deutlich
Angesichts des Ukraine-Krieges und steigender Preise senkt das Münchener Ifo-Institut seine Wirtschaftsprognose für das Jahr 2022 ab. "Wir müssen unsere Wachstumsrate für dieses Jahr, die wir bis vor kurzem erwartet haben, deutlich stutzen", sagte Ifo-Konjunkturchef Timo Wollmershäuser dem Nachrichtenportal t-online. "Wir rechnen für dieses Jahr aber immer noch mit einem Wachstum von etwa 3 Prozent", fügte er hinzu. Im Dezember hatte das Ifo-Institut noch ein Wachstum von 3,7 Prozent erwartet.
Scholz: Russland, China sollten Atom-Gespräche konstruktiv begleiten
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat an Russland und China appelliert, dass sie zu einem positiven Abschluss der Atomgespräche mit dem Iran beitragen. Man müsse sicherstellen, dass der Iran keine Atomwaffen nutzen könne. China habe ihm zugesagt, dass man ein Nuklearabkommen mit dem Iran wolle, so Scholz.
Scholz bekräftigt Ablehnung zu Importverbot von russischer Energie
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Ablehnung zum Importverbot von russischen Energieträgern bekräftigt. Deutschland und Europa würden ihre Anstrengungen intensivieren, um möglichst schnell unabhängiger von russischem Gas, Öl und Kohle zu werden. Dazu werde man auch die Energienetze so ausbauen, dass man einander bei Bedarf schneller aushelfen könne. Gleichzeitig lehnte Scholz ein beschleunigtes Beitrittsverfahren der Ukraine zur Europäischen Union ab.
Lindner will Neuverschuldung 2023 Jahr auf 9 Milliarden senken - Magazin
Trotz des Krieges in der Ukraine will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ab 2023 wieder die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten und die Neuverschuldung nach gegenwärtigem Stand der Etatplanung laut einem Magazinbericht auf rund 9 Milliarden Euro senken. Dieses Jahr jedoch nehme er wegen der Corona-Pandemie noch einmal eine Ausnahme in Anspruch und plane mit einer Nettokreditaufnahme von 99,7 Milliarden Euro, genauso viel wie die Vorgängerregierung, so Der Spiegel. In den Jahren bis 2026 soll sich die Neuverschuldung den Angaben zufolge zwischen 10 und 12 Milliarden Euro einpendeln.
Kabinett berät bei Klausurtagung über Ukraine
Die Bundesregierung hat für Mittwoch eine Kabinettsklausur anberaumt, um über die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine zu beraten. Die Tagung finde von 9.00 bis 12.00 Uhr statt, kündigte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner an. "Auf der Tagesordnung stehen verschiedene innen- und außenpolitische Aspekte zum Ukraine-Konflikt", sagte Büchner.
Bundesrat dringt auf härteres Vorgehen gegen Steuerstraftaten
Der Bundesrat unternimmt einen weiteren Anlauf, um härter gegen Steuerstraftaten vorzugehen. Die Länderkammer beschloss einen Gesetzentwurf, der höhere Strafen für bandenmäßig organisierte Steuerhinterziehung vorsieht. Auch sollen die Ermittler für solche Fälle weitergehende Befugnisse erhalten. Ein weiterer Gesetzentwurf des Bundesrats zielt darauf ab, den Informationsaustausch zwischen Finanzämtern und Börsen zu verbessern, um Steuerstraftaten auf den Kapitalmärkten früher erkennen zu können.
Landwirte dürfen wegen Ukraine-Kriegs auf Öko-Flächen Futter anbauen
Landwirte und Landwirtinnen in Deutschland dürfen in diesem Jahr wegen der Folgen des Ukraine-Kriegs ausnahmsweise auch auf ökologischen Vorrangflächen Futterpflanzen anbauen. "Damit kann ein Beitrag zur Futterversorgung geleistet und die Wirkungen der steigenden Futtermittelpreise abgemildert werden", erklärte Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne). Normalerweise dürfen die Pflanzen auf diesen Flächen nicht genutzt werden, sondern werden zur Bodenverbesserung untergepflügt.
Ukraine-Krieg dominiert Beratungen europäischer Finanzminister - Kreise
Der Krieg in der Ukraine wird nach der Erwartung in deutschen Regierungskreisen auch die am Montag und Dienstag geplanten Beratungen der europäischen Finanzminister dominieren und eigentlich geplante Themen wie die Reform des EU-Stabilitäts- und Wachstumspaktes in den Hintergrund schieben. Die Diskussionen würden "gekennzeichnet auch von den aktuellen Entwicklungen im Konflikt rund um den russischen Angriff auf die Ukraine und den auch ökonomischen Folgen und den ökonomischen Reaktionen", sagte ein hochrangiger Vertreter des Finanzministeriums in Berlin.
Stimmung der US-Verbraucher trübt sich im März ein
Die Stimmung der US-Verbraucher hat sich im März eingetrübt. Der an der Universität Michigan berechnete Index für die Verbraucherstimmung in den USA fiel bei der Umfrage zur Monatsmitte auf 59,7. Von Dow Jones Newswires befragte Ökonomen hatten einen Stand von 62,0 erwartet. Bei der Umfrage Ende Februar lag er bei 62,8. Der Index für die Erwartungen belief sich auf 54,4 (Vormonat: 59,4), der Index für die Einschätzung der aktuellen Lage wurde mit 67,8 (68,2) angegeben.
Biden will Handel mit Russland wegen Ukraine-Kriegs massiv einschränken
Die USA und die anderen G7-Staaten wollen den Handel mit Russland wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine massiv einschränken. US-Präsident Joe Biden kündigte an, die USA und ihre Verbündeten würden Russland den Status als "meistbegünstigte Nation" entziehen. Das würde den Weg für Zollerhöhungen und weitere Handelsbeschränkungen ebnen.
Biden warnt Russland vor Einsatz von Chemiewaffen in der Ukraine
US-Präsident Joe Biden hat Russland vor einem Einsatz von Chemiewaffen in der Ukraine gewarnt. Russland würde bei einem Einsatz chemischer Waffen "einen hohen Preis zahlen", sagte Biden. Zuletzt waren Befürchtungen laut geworden, der Kreml in Moskau könnte mit Vorwürfen, die Ukraine verfüge über biologische oder chemische Waffen, eine Vorwand für einen eigenen Einsatz solcher Waffen schaffen.
London verhängt Sanktionen gegen Putin-treue Duma-Abgeordnete
In einer neuen Welle von Strafmaßnahmen gegen Moskau hat Großbritannien Sanktionen gegen die Abgeordneten der russischen Duma verhängt, die bei einer entscheidenden Abstimmung im Februar den Weg für den russischen Einmarsch in die Ukraine ebneten. Die 386 betroffenen russischen Abgeordneten dürften nicht mehr nach Großbritannien einreisen, zudem würden ihre Guthaben im Königreich eingefroren, teilte Außenministerin Liz Truss mit. Die als treue Gefolgschaft von Präsident Wladimir Putin geltenden Abgeordneten hatten im Februar für die Anerkennung der Separatisten-Gebiete Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine durch Moskau votiert.
G7 wollen Russland Meistbegünstigtenstatus entziehen
Die sieben führenden Industrieländer (G7) haben angekündigt, Russland den Handelsstatus als "meistbegünstigte Nation" für Schlüsselprodukte entziehen zu wollen. "Dies wird wichtige Vorteile der russischen Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation aufheben und sicherstellen, dass die Produkte russischer Unternehmen nicht länger eine Behandlung als meistbegünstigte Nation in unseren Volkswirtschaften erfahren", betonten die Staats- und Regierungschefs der G7 in einer von der Bundesregierung verbreiteten Erklärung.
+++ Konjunkturdaten +++
*Kanada 4Q Kapazitätsauslastung 82,9%; +1,2 Pkt gg 3Q
*Kanada Feb Erwerbsquote 65,4% (Jan: 65,0%)
*Kanada Feb Erwerbsfähige +130.300 gg Jan
*Kanada Feb Stundenlöhne +3,1% gg Vorjahr
*Kanada Feb Beschäftigte +336.600 gg Jan
*Kanada Feb Arbeitslosenquote 5,5% (Jan: 6,5%)
Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com
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March 11, 2022 13:00 ET (18:00 GMT)
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