WOCHENEND-ÜBERBLICK Wirtschaft, Politik/12. und 13. März 2022

DJ WOCHENEND-ÜBERBLICK Wirtschaft, Politik/12. und 13. März 2022

Die wichtigsten Meldungen zu Wirtschafts- und Politikthemen aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires.

Wirtschaftsweise: Krieg macht Anstieg der Inflation "wahrscheinlicher"

Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer rechnet mit gravierenden Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf die deutsche Wirtschaft. "Insgesamt wird durch den Konflikt der Aufschwung in diesem Jahr deutlich gedämpft sein", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Durch die hohen Energiepreise ist in diesem Jahr nicht mit einem Rückgang der Inflation zu rechnen, wie ursprünglich erwartet worden war, stattdessen ist ein Anstieg wahrscheinlicher geworden." Die steigenden Importpreise für Gas, Öl und Kohle würden Unternehmen und Verbraucher "sehr belasten".

Habeck will Deutschland bis Herbst unabhängig von russischer Kohle machen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will Deutschland bis zum Herbst unabhängig von russischer Kohle machen und bis Ende des Jahres weitgehend unabhängig von russischem Öl. "Jeden Tag, ja faktisch jede Stunde verabschieden wir uns ein Stück weit von russischen Importen", sagte Habeck der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS). "Wenn es gelingt, sind wir im Herbst unabhängig von russischer Kohle und Ende des Jahres nahezu unabhängig von Öl aus Russland." Beim Thema Gas sei es komplizierter, weil Deutschland nicht über eigene Importkapazitäten für Flüssigerdgas (LNG) verfüge. Diese würden nun mit Hochdruck geschaffen.

Lindner will Ukraine-Hilfe durch Katastrophenerlass fördern

Mit einem so genannten Katastrophenerlass will Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Unterstützung für Zivilisten aus der Ukraine finanziell erleichtern. Das Ministerium legte einen Entwurf für den Erlass vor, der die Unterstützung durch steuerliche Maßnahmen vereinfachen soll. Davon sollen betroffene Ukrainerinnen und Ukrainer, aber auch Engagierte in Deutschland profitieren. Vorgesehen ist zudem, dass Hürden für das Sammeln und Weitergeben von Spenden fallen.

Lindner lehnt Spritpreisbremse und befristetes Tempolimit ab

Trotz der Rekordpreise an den Tankstellen lehnt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent für Benzin und Diesel weiterhin ab. "Wenn die Union eine so genannte Spritpreisbremse fordert, dann muss sie sagen, was sie im Haushalt kürzen will", sagte Lindner dem Tagesspiegel. "Oder sie muss bekennen, dass sie dafür neue Schulden aufzunehmen bereit ist."

Söder für schrittweise Abschaffung der MwSt auf Benzin und Diesel

CSU-Chef Markus Söder hat wegen der steigenden Sprit-Preise eine schrittweise Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel gefordert. "Es ist einfach unmoralisch, dass der Staat an steigenden Energiepreisen mit der Mehrwertsteuer auch noch kräftig mitverdient", sagte Söder der Bild am Sonntag. Die Ampel sei hier "politisch und moralisch" in der Pflicht. "Die Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel muss sofort von 19 Prozent auf 7 Prozent gesenkt werden", so Söder. "Mit europäischer Genehmigung ginge es in einem zweiten Schritt sogar auf null."

Scholz und Macron fordern Putin in Telefonat zu Waffenstillstand auf

In einem gemeinsamen Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der französische Präsident Emmanuel Macron einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine gefordert. Putin warf der ukrainischen Armee in dem Telefonat "eklatante Verstöße" gegen das humanitäre Völkerrecht vor. Diese Vorwürfe wies Macron als "Lügen" zurück.

Spiegel weist Vorwürfe wegen Umgangs mit Flutkatastrophe zurück

Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) hat Vorwürfe bestritten, wonach es ihr am Morgen nach der Flutkatastrophe im rheinland-pfälzischen Ahrtal mit 134 Toten vor allem um ihr eigenes Image gegangen sein soll. "Ich weise den Vorwurf, dass ich eine andere Priorität hatte, als die Menschen vor Ort zu unterstützen, entschieden zurück", sagte die damalige Landesumweltministerin am Freitagabend im Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe im Mainzer Landtag.

Johnson wegen Nähe zu russischstämmigen Medienmogul Lebedev unter Druck

Großbritanniens Premierminister Boris Johnson gerät wegen seiner Nähe zum russischstämmigen Medienmogul Evgeny Lebedev unter Druck. Johnson müsse angesichts der Tatsache, dass er Lebedev zum Baron ernannt und damit einen Sitz im Oberhaus verschafft habe, "ernste Fragen" beantworten, sagte Oppositionsführer Keir Starmer im Sender Sky News. Johnson soll seit seiner Zeit als Londoner Bürgermeister mit Lebedev befreundet sein. Der Sunday Times zufolge hatte Johnson Warnungen des Geheimdienstes MI6 im Zusammenhang mit der Verleihung der Adelswürde im Jahr 2020 an Lebedev ignoriert.

Europäische Vertragspartner warnen vor "Ausnutzen" der Atomgespräche mit Iran

Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben davor gewarnt, die Verhandlungen über eine Wiederbelebung des Atomabkommens mit dem Iran ausnutzen zu wollen. "Niemand sollte versuchen, die JCPOA-Verhandlungen auszunutzen, um Zusagen zu erhalten, die unabhängig von dem JCPOA sind", hieß es in einer von den Außenministerien der drei Länder veröffentlichten Erklärung. Diese richtete sich an Russland, ohne das Land direkt zu nennen.

USA machen keine Zugeständnisse an Russland für Iran-Atomabkommen

Die USA werden nicht über Ausnahmen von den Sanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg verhandeln, um das iranische Atomabkommen von 2015 zu retten. Stattdessen würden die USA versuchen, ein alternatives Abkommen ohne Russland zu schließen, wenn der Kreml nicht in letzter Minute von seinen Forderungen abrücke, sagte ein hochrangiger Beamter des US-Außenministeriums dem Wall Street Journal.

Russische Raumfahrtbehörde warnt vor Absturz der ISS

Der Chef der russischen Raumfahrtbehörde Roskosmos, Dmitri Rogosin, hat den Westen vor einem Absturz der Internationalen Raumstation ISS gewarnt. Rogosin erklärte im Messengerdienst Telegram, die gegen Russland verhängten Sanktionen beeinträchtigten den Betrieb der russischen Raumschiffe, die die ISS versorgen. Dies betreffe vor allem den russischen Teil der Station, der für Kurskorrekturen zuständig ist. Als Folge könne die 500 Tonnen schwere Konstruktion auf die Erde stürzen und "ins Meer oder auf Land fallen".

Venezuela nach eigenen Angaben auch zum Dialog mit der EU bereit

Nach der vorsichtigen Annäherung zwischen den USA und Venezuela hat der venezolanische Außenminister Félix Plasencia Dialogbereitschaft mit der Europäischen Union signalisiert. Venezuela sei bereit, in einen "friedlichen Dialog" einzutreten, sagte Plasencia bei einem Treffen mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Rande eines Diplomatie-Forums im türkischen Antalya, wie sein Ministerium erklärte. Gleichzeitig forderte Plasencia demnach erneut ein Ende der EU-Sanktionen gegen sein Land.

Kolumbianer wählen neues Parlament und Präsidentschaftskandidaten

Die Kolumbianer haben am Sonntag ein neues Parlament gewählt und in Vorwahlen Kandidaten für die Präsidentenwahl im Mai bestimmt. Rechtsgerichtete Parteien dominieren derzeit Ober- und Unterhaus in dem südamerikanischen Land, ihre Beliebtheitswerte sind aber ähnlich wie die des konservativen Präsidenten Iván Duque auf einem Tiefpunkt. Duque darf verfassungsgemäß nach einer vierjährigen Amtszeit nicht mehr antreten.

Saudi-Arabien richtet an einem Tag mehr Menschen hin als im gesamten Jahr 2021

An nur einem Tag hat Saudi-Arabien mehr Menschen hingerichtet als im gesamten vergangenen Jahr. Nach Berichten der Staatsmedien wurden 81 Menschen wegen Terrorismusvorwürfen hingerichtet. Laut amtlicher Nachrichtenagentur SPA hatten sie Verbindungen zum "Islamischen Staat, Al-Kaida, den Huthis und anderen terroristischen Organisationen". Menschenrechtsaktivisten verurteilten das Vorgehen der Behörden in der Golfmonarchie.

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March 13, 2022 13:00 ET (17:00 GMT)

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