DJ Lindner will abgestimmtes EU-Vorgehen zur Entlastung von Energiepreisen
Von Andreas Kißler
BRÜSSEL/BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat vor einem Treffen der Eurogruppe in Brüssel auf abgestimmte Maßnahmen zu einer EU-weiten Dämpfung der wegen des Ukraine-Kriegs gestiegenen Energiepreise gedrungen, die national umgesetzt werden könnten. Bei dem Treffen "wird es auch darum gehen, eine Antwort zu finden auf gegenwärtig steigende Energiepreise", sagte Lindner. Langfristig sei das die Unabhängigkeit und die Diversifikation der Energieversorgung. "Kurzfristig ist auch der Staat gefordert einzugreifen, um soziale Härten und wirtschaftliche Verluste zu dämpfen." In Deutschland sei man dabei, ein weiteres Entlastungspaket zu schnüren.
"Wir bemühen uns aber hier um ein abgestimmtes Vorgehen auch in der Europäischen Union", betonte er. "Wir müssen uns über Maßnahmen verständigen, die dann jeweils im nationalen Kontext umgesetzt werden können." Solch eine vergleichbare Herangehensweise könnte beispielsweise in einem gemeinsamen Verständnis bestehen, "dass beim Kraftstoff ein Rabatt steuerlichen Maßnahmen vorzuziehen wäre", sagte Lindner, der für seinen Vorschlag eines solchen Tankrabatts auch innerhalb der Regierungskoalition auf Kritik gestoßen ist. Eine Senkung des EU-Mindestsatzes für die Mehrwertsteuer etwa brauche sehr viel zeitlichen Vorlauf, Rabattlösungen wären da "in der aktuellen Krise das agilere Instrument".
Lindner betonte, die Gespräche am Montag und Dienstag stünden "natürlich unverändert unter dem Eindruck des Krieges in der Ukraine". Es werde auch darüber beraten, welche weiteren Sanktionen möglich seien. Aus Lindners Ministerium hatte es zuvor bereits geheißen, der Krieg in der Ukraine werde die Beratungen der europäischen Finanzminister dominieren und eigentlich geplante Themen wie die Reform des EU-Stabilitäts- und Wachstumspaktes in den Hintergrund schieben.
Themen der Tagung sollen eigentlich neben dem Stabilitätspakt auch die Pläne für eine globale Mindestbesteuerung und einen CO2-Grenzausgleichsmechanismus, die angestrebte Bankenunion sowie die fiskalpolitische Ausrichtung im kommenden Jahr sein. Lindner mahnte, das Projekt der Mindestbesteuerung dürfe auch angesichts der Krise "nicht in Vergessenheit geraten". Es handele sich um einen wichtigen Fortschritt der Weltsteuerordnung. "Diese Gelegenheit müssen wir nutzen - auch in Zeiten, die sehr herausfordernd für uns alle sind", forderte der Bundesfinanzminister.
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March 14, 2022 11:57 ET (15:57 GMT)
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