DJ ÜBERBLICK am Abend/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Lindner: Müssen schnell und spürbar zu Entlastungen kommen
Die Bundesregierung hat schnelle Maßnahmen zur Entlastung von den hohen Energiepreisen infolge des Ukraine-Kriegs angekündigt, aber noch keine Festlegung auf konkrete Maßnahmen getroffen. "Wir müssen in dieser Krise handlungsfähig sein und schnell und spürbar zu Entlastungen kommen", sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Der Staat dürfe Bevölkerung und Wirtschaft mit den steigenden Preisen nicht allein lassen. Geschnürt werden solle "in sehr kurzer Zeit ein wirksames und effektives Paket", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner.
Lindner plant für 2023 mit 7,5 Milliarden Euro Neuschulden
Bundesfinanzminister Christian Lindner (SPD) will 2023 die Schuldenbremse wieder einhalten und dafür die Neuverschuldung drastisch senken. An neuen Krediten sind noch 7,5 Milliarden Euro geplant nach einer Neuverschuldung von zunächst 99,7 Milliarden Euro in diesem Jahr. "Wir werden die geplante Nettokreditaufnahme von 99,7 Milliarden Euro einhalten", betonte Lindner. Für 2022 soll aber später noch ein Ergänzungshaushalt folgen. Diesen werde er "in den nächsten Wochen an den Bundestag leiten", kündigte Lindner an. "Danach gilt die Schuldenbremse und muss eingehalten werden."
Lindner will abgestimmtes EU-Vorgehen zur Entlastung von Energiepreisen
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat vor einem Treffen der Eurogruppe in Brüssel auf abgestimmte Maßnahmen zu einer EU-weiten Dämpfung der wegen des Ukraine-Kriegs gestiegenen Energiepreise gedrungen, die national umgesetzt werden könnten. Bei dem Treffen "wird es auch darum gehen, eine Antwort zu finden auf gegenwärtig steigende Energiepreise", sagte Lindner.
DIHK: Unternehmen erwartet Kostenexplosion bei Strom und Gas
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) schlägt wegen der explodierenden Energiekosten für die Wirtschaft Alarm. Eine jüngste Umfrage habe ergeben, dass jedes zweite deutsche Unternehmen bislang für das laufende Jahr noch keine Lieferverträge für Strom und Gas abgeschlossen habe. Die Firmen stünden daher wegen der seit Beginn des Ukraine-Kriegs drastisch gestiegenen Preise vor einer Kostenexplosion. Dabei träfen die hohen Preise die deutschen Industriebetriebe stärker als ihre internationalen Wettbewerber. Von der Bundesregierung forderte der DIHK daher "kurzfristige Stabilisierungsmaßnahmen" für die Unternehmen.
Russische Zentralbank will Ermittlung des Rubelkurses ändern
Die russische Zentralbank will bei der Ermittlung des offiziellen Wechselkurs des Rubel gegenüber dem Dollar neue Wege gehen, nachdem die westlichen Sanktionen als Reaktion auf den Einmarsch des Landes in die Ukraine den Rubel haben abstürzen lassen. Die Notenbank erklärte am Montag, sie werde den Wechselkurs anhand einer breiteren Palette von Kursen berechnen, um die Volatilität zu verringern.
Scholz und Erdogan dringen auf Waffenstillstand in der Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan haben einen Waffenstillstand im Krieg in der Ukraine gefordert. "Wir sind uns einig, dass es so schnell wie möglich einen Waffenstillstand geben muss", sagte Scholz bei einer Pressekonferenz mit Erdogan in Ankara. "Das muss sofort geschehen." Mit jeder Bombe entferne sich Russland mehr aus dem Kreis der Weltgemeinschaft. Scholz appellierte an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, den Angriff zu beenden. "Halten Sie inne", sagte er.
DJG/DJN/AFP/apo/jhe
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March 14, 2022 14:00 ET (18:00 GMT)
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