BERLIN (dpa-AFX) - Die AfD-Fraktion im Bundestag fordert zur Entlastung der Verbraucher eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer bei Benzin, Diesel und Energie (Strom, Heizöl, Gas) auf "null Prozent". In einem 10-Punkte-Papier mit "Sofortmaßnahmen gegen die sozialen Folgen der Inflation" schlägt die Fraktion außerdem eine Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags auf 12 600 Euro vor, so dass mehr netto vom brutto bleibt.
"Der Krieg in der Ukraine verstärkt bereits bestehende Entwicklungen und führt durch Verknappung von Rohstoffen, Energie und Nahrungsmitteln zu noch stärkeren Teuerungen", heißt es in dem Papier, dass die Fraktion am Dienstag in Berlin vorstellte.
Die Idee eines Tank-Zuschusses von Finanzminister Christian Lindner (FDP) lehnte der sozialpolitische Sprecher René Springer als zu bürokratisch ab. "Mehrwertsteuersenkungen sind hier mit Sicherheit der einfachere Weg." Lindner hatte argumentiert, ein Tank-Zuschuss sei effektiver, schneller umzusetzen und es seien stärkere Preisssenkungen möglich. Auf Steuersenkungen müssten die Menschen Wochen oder Monate länger warten, weil Gesetzgebung in Deutschland und gegebenenfalls EU-Recht verändert werden müsse.
Das Argument nannte Springer "unglaubwürdig" und verwies auf das Corona-Wiederaufbauprogramm der EU, wo "mal eben 750 Milliarden Euro" "in den Orbit geschossen" worden seien. "Der Regierung sollten die eigenen Bürger so wichtig sein, dass sie dann mal genauso schnell agiert und dass sie innerhalb von zwei Wochen einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringt."/jr/DP/eas
