BERLIN (dpa-AFX) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat von der Bundesregierung die rasche Einführung einer Registrierungspflicht für die aus der Ukraine ankommenden flüchtenden Menschen verlangt. "Es ist aus verschiedensten Gründen zwingend notwendig, dass wir zu einer Registrierungspflicht kommen", sagte er am Dienstag in Berlin vor einer Sitzung der Unionsfraktion am Nachmittag. Wie Dobrindt äußerte auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), in diesem Zusammenhang scharfe Kritik an Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).
Dobrindt sagte, die Registrierung müsse staatlich organisiert und dürfe nicht nur freiwilligen Helfern überlassen werden. Dabei gehe es auch um die Sicherheit der ankommenden Frauen und Kinder. Zudem müsse der Datenaustausch mit den polnischen Behörden organisiert werden.
Dobrindt warnte, wenn es nicht zu einem schnellen Ende des Krieges in der Ukraine komme, werde man es "mit einer Fluchtbewegung in Millionenhöhe zu tun haben". Auch mehr Männer und am Ende Teile der Armee würden je nach Verlauf als Flüchtlinge das Land verlassen. "Wir müssen uns auf so ein Schreckensszenario vorbereiten" - auch wenn man alles tue, dieses abzuwenden. Innenministerin Faeser widme sich der Herausforderung bisher nicht ausreichend. Das Vorgehen des Bundesinnenministeriums sei "brandgefährlich und in Teilen nicht ausreichend verantwortungsvoll".
Auch Frei forderte von Faeser mehr Steuerung und Koordination der Flüchtlingslage. Es sei unverantwortlich, darauf zu hoffen, dass Länder, Kommunen und Hilfsorganisationen die Situation schon irgendwie meistern würden. Man stehe vor gewaltigen Herausforderungen, etwa bei der gesundheitlichen Versorgung oder bei der Schulversorgung der Kinder. Diese Fragen müssten nun strategisch angegangen werden. "Da spielt der Bund und das Bundesinnenministerium keine gute Rolle."
Aus der Ukraine kommen weiterhin täglich etwa 12 000 Kriegsflüchtlinge nach Deutschland. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges sind 159 772 Menschen aus der Ukraine nach Deutschland eingereist, wie das Bundesinnenministerium mitteilte./bk/DP/ngu
