DJ Bundesrat berät auf Sondersitzung über Infektionsschutzgesetz
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Auf Bitten der Bundesregierung hat Bundesratspräsident Bodo Ramelow (Linke) eine Sondersitzung der Länderkammer für Freitag um 12:30 Uhr einberufen. Wie die Bundesrats-Pressestelle mitteilte, wird sich die Länderkammer dann voraussichtlich mit geplanten Änderungen am Infektionsschutzgesetz und anderen Vorschriften befassen. Das Gesetz solle die Länder befugen, auch nach dem 19. März Basisschutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von Covid-19 anzuordnen. Mit Ablauf dieses Tages ende die Rechtsgrundlage für die meisten Schutzmaßnahmen - deshalb komme die Länderkammer schon vor ihrer nächsten planmäßigen Sitzung am 8. April zusammen.
Im Bundestag steht ein entsprechender Entwurf der Regierungsfraktionen voraussichtlich am 16. März und am Vormittag des 18. März 2022 auf der Tagesordnung. Der Bundesrat will sich in der Sondersitzung den Angaben zufolge auch mit der Zweiten Verordnung zur Änderung der Covid-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmeverordnung befassen. Sie enthalte Anpassungen an die vorgesehenen Änderungen im Infektionsschutzgesetz.
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March 15, 2022 09:07 ET (13:07 GMT)
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