DJ DIHK sieht Karlsruher Ceta-Urteil als Signal für Exportwirtschaft
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat eine positive Wirkung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zum EU-Kanada-Handelsabkommen Ceta auf die Exportwirtschaft betont und eine schnelle Ratifizierung gefordert. "Die Billigung der vorläufigen Ceta-Anwendung durch das Bundesverfassungsgericht ist ein wichtiges positives Signal für die deutsche Exportwirtschaft", sagte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier. Die Ratifizierung des Abkommens stehe aber nach wie vor noch aus. "Der Bundestag sollte sich jetzt möglichst bald mit Ceta beschäftigen", forderte er.
Schon die bisherigen Erfahrungen mit der vorläufigen Anwendung zeigten, dass das Abkommen den bilateralen Handel und den Marktzugang deutscher Unternehmen in Kanada deutlich erleichtert habe. Die Handelsbeziehungen betrügen inzwischen mehr als zehn Milliarden Euro im Jahr. Damit sei Kanada ein zunehmend wichtiger Partner für die deutschen Unternehmen. Für die Unternehmen gebe es aber nur durch eine Ratifizierung die entscheidende Rechtssicherheit, um die deutsch-kanadischen Handelsbeziehungen nachhaltig zu stärken.
Treier sah in dem Abkommen auch "ein wichtiges handelspolitisches Signal, wenn die EU-Länder mit starken Partnern wie Kanada durch solche Abkommen gegen den weltweit zunehmenden Protektionismus voranschreiten". Das Verfassungsgericht hatte die Beschwerden von insgesamt 200.000 Bürgerinnen und Bürgern und eine Organklage der Linken-Fraktion zurückgewiesen. Deutschland kann sich deshalb weiter an der vorläufigen Anwendung des Abkommens beteiligen, das sei September 2017 vorläufig in Teilen in Kraft ist. Deutschland und elf weitere EU-Staaten haben es aber noch nicht ratifiziert. Der Bundestag will am Freitag über das Thema beraten.
(mit Material von AFP)
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March 15, 2022 11:45 ET (15:45 GMT)
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