BERLIN (dpa-AFX) - Die Spitze der Unionsfraktion hält die bisherigen Pläne der Ampel-Koalition für das 100-Milliarden-Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr für unzureichend. "So jedenfalls, wie wir sie jetzt vorliegen haben, sind sie für uns nicht zustimmungsfähig", sagte Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) am Dienstag vor einer Sitzung der Abgeordneten von CDU und CSU in Berlin. Die der Union übermittelten Unterlagen seien "im Grunde nicht mehr und nicht weniger als die Aussetzung der Schuldenbremse für weitere 100 Milliarden Euro", ergänzte er.
Die Union poche insbesondere darauf, dass wie von Kanzler Olaf Scholz (SPD) in dessen Regierungserklärung vor mehr als zwei Wochen angekündigt dauerhaft mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investiert würden und nicht nur einmalig 100 Milliarden Euro, sagte Merz. Und "wir wollen wissen, was die Bundesregierung denn dann tatsächlich in den nächsten Jahren beschaffen will, um die Bündnis- und Landesverteidigung aufrecht zu erhalten". Der Fraktionschef betonte: "Ich hoffe, dass die Bundesregierung bereit ist, über diese Texte noch einmal wirklich ausführlich zu sprechen."/bk/DP/nas
