DJ Kabinett billigt Etat für 2022 und Budgeteckwerte für 2023
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Das Regierungskabinett hat den von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vorgelegten zweiten Budgetentwurf für 2022 und die Eckwerte für den Haushalt 2023 gebilligt, die 99,7 Milliarden Euro Neuverschuldung in diesem und 7,5 Milliarden im nächsten vorsehen. Das Kabinett stimmte den Entwürfen für die beiden Budgets und die Finanzplanung bis 2026 zu, wie eine mit den Beratungen vertraute Person sagte. Für 2022 soll noch ein Ergänzungshaushalt wegen der Auswirkungen des Ukraine-Kriegs folgen. Diesen werde er "in den nächsten Wochen an den Bundestag leiten", hat Lindner angekündigt. Ab 2023 aber soll wieder die Schuldenbremse eingehalten werden.
Derzeit seien "die Auswirkungen des Ukraine-Krieges in den aktuellen Prognosen nicht abgebildet", die den Planungen zugrundelägen, betonte das Finanzministerium in einem Papier. "Natürlich wissen wir, dass das alles noch absolut vorläufig ist", hieß es aus dem Ministerium. Die Regierung erarbeite "derzeit ein Zusatzprogramm zur Abfederung der finanziellen Auswirkungen des Ukraine-Krieges". Der Ergänzungshaushalt soll laut den Angaben zusammen mit dem Haushaltsgesetz 2022 beschlossen werden.
Außerhalb des Kernhaushalts kommt 2022 noch das für die Bundeswehr geplante Sondervermögen von 100 Milliarden Euro zur Verschuldung hinzu. Das Kabinett billigte dazu Gesetzentwürfe zur Errichtung eines "Sondervermögens Bundeswehr" und zur Änderung des Grundgesetzes, um die Kreditaufnahme von der Schuldenbremse auszunehmen.
Die Neuverschuldung soll dann 2024 auf 10,6 Milliarden, 2025 auf 11,8 Milliarden und 2026 auf 13,7 Milliarden Euro steigen. Nach der Planung sollen die Ausgaben nächstes Jahr auf 412,7 Milliarden Euro sinken, nach 457,6 Milliarden in diesem Jahr und 557,1 Milliarden im Jahr 2021. Im Jahr 2024 sollen sie bei 415,7 Milliarden Euro liegen, 2025 bei 416,9 Milliarden und 2026 bei 423,1 Milliarden Euro.
Die Investitionsausgaben sollen 2022 bei 50,8 Milliarden Euro und in der Folge bei jährlich rund 51 Milliarden Euro liegen. Die Verkehrsinvestitionen als größter Ausgabeblock in dem Bereich sollen bis 2026 auf rund 20,5 Milliarden Euro steigen. Die gesamtstaatliche Schuldenquote soll bis Ende 2025 auf rund 62,25 Prozent des Bruttoinlandsproduktes von rund 68 Prozent in diesem Jahr sinken.
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March 16, 2022 04:49 ET (08:49 GMT)
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