DJ Bundesregierung gegen Nato-Friedensmission in die Ukraine
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung lehnt den polnischen Vorstoß für eine "Nato-Friedensmission" in der Ukraine ab. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hier eine gemeinsame Haltung mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem US-Präsidenten Joe Biden habe: "Keinerlei Nato-Personal, keine Nato-Soldaten außerhalb der Nato in die Ukraine zu schicken, das ist klar."
Dies sei die "rote Linie", denn man könne ansonsten nicht mehr unterscheiden, was ein humanitärer Hilfseinsatz, was eine Rettungsmission und was ein Kampfeinsatz sei. "Da ist man klar und entschlossen", sagte Hebestreit zur Position der deutschen, französischen und amerikanischen Regierung.
Positiv äußerte er sich hingegen zur Reise der polnischen, slowenischen und tschechischen Regierungschefs nach Kiew. Dieser Besuch sei ein "bewundernswerter Akt der Solidarität mit der ukrainischen Führung, mit dem ukrainischen Präsidenten", sagte Hebestreit. "Jede Form der Solidaritätsbegrüßung ist zu begrüßen."
Nach Angaben von Hebestreit haben sich bislang rund 175.000 ukrainische Flüchtlinge in Deutschland registriert. Da sich noch nicht alle bei den Behörden gemeldet hätten und bei Verwandten und Bekannten untergekommen seien, könnte die vollständige Anzahl der ukrainischen Flüchtlingen deutlich höher liegen, sagte Hebestreit.
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March 16, 2022 08:55 ET (12:55 GMT)
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