DJ ÜBERBLICK am Morgen/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Steuereinnahmen legen auch im Februar deutlich zu
Die deutschen Steuereinnahmen sind im Februar deutlich um 15,5 Prozent gestiegen. Das gab das Bundesfinanzministerium in seinem Monatsbericht bekannt. Der Einnahmezuwachs sei überwiegend auf ein Plus von 18,4 Prozent bei den Gemeinschaftssteuern zurückzuführen gewesen. Dieser habe jedoch überwiegend auf einer niedrigen Vorjahresbasis der Umsatzsteuern basiert, die durch die temporäre Mehrwertsteuersenkung im zweiten Halbjahr 2020 sowie die Möglichkeit zur Herabsetzung von Sondervorauszahlungen gemindert gewesen sei.
Bank of Japan bleibt bei lockerer Geldpolitik
Der japanische Zentralbankchef Haruhiko Kuroda hält es noch für zu früh, um Details über den Ausstieg aus der geldpolitischen Lockerung zu diskutieren. Die Inflation liege immer noch unter dem 2-Prozent-Ziel der Bank, sagte er. Auf die Frage eines parlamentarischen Ausschusses, ob die Zentralbank erwäge, ihre Bestände an börsengehandelten Aktienfonds zu verkaufen, sagte Kuroda, sie werde das Aktienkaufprogramm vorerst fortsetzen.
BIZ und Zentralbanken schaffen Plattform für Digitalwährungen
Eine Gruppe von vier Zentralbanken hat sich mit der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) zusammengetan, um eine Prototyp-Plattform für internationale Abwicklungen zu schaffen, auf der mehrere digitale Zentralbankwährungen verwendet werden können. Der BIS Innovation Hub, die Reserve Bank of Australia, die Bank Negara Malaysia, die Monetary Authority of Singapore und die South African Reserve Bank gaben die Fertigstellung der Plattform bekannt, die zeigen soll, dass Finanzinstitute die von den teilnehmenden Zentralbanken ausgegebenen digitalen Währungen nutzen können, um direkt miteinander zu handeln.
EU-Landwirtschaftsminister wollen wegen Ukraine-Krieg Produktion ankurbeln
Die EU-Landwirtschaftsminister wollen die Lebensmittelproduktion in ihren Ländern anpassen, um Ausfälle durch den Ukraine-Krieg auszugleichen. Die österreichische Ministerin Elisabeth Köstinger begrüßte beim Treffen der Minister in Brüssel die Vorschläge der EU-Kommission dazu: "In den kommenden Monaten müssen wir mit weltweiten Engpässen rechnen: Die Nutzung von Brachflächen ist notwendig, um den Verlust der ukrainischen Ernten auszugleichen." Die Kommission kündigte zudem Hilfen für den bedrohten Agrarsektor in der Ukraine an.
EU-Außenminister beschließen Verdoppelung der Ukraine-Hilfen
Die EU-Außen- und Verteidigungsminister haben eine Verdoppelung der Hilfszahlungen für die Ukraine beschlossen - allerdings konnten sie sich nicht auf weitere Sanktionen gegen Russland einigen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte nach den Beratungen, es gebe eine "politische Vereinbarung" zur Aufstockung der EU-Hilfen auf 1 Milliarde Euro. Er mahnte, dass mögliche neue Russland-Sanktionen "nicht zu untragbaren Kosten für die Mitgliedsstaaten führen" dürften.
USA zur Rettung von Atomabkommen zu "schwierigen Entscheidungen" bereit
Die USA sind nach Angaben eines Sprechers bereit, "schwierige Entscheidungen" zu treffen, um das internationale Atomabkommen mit dem Iran zu retten. "Wir sind bereit, schwierige Entscheidungen zu treffen, um das Atomprogramm des Iran zurück in seine Grenzen gemäß des JCPOA zu bringen", sagte US-Außenamtssprecher Ned Price. JCPOA ist die offizielle Bezeichnung für die Wiener Nuklearvereinbarung von 2015, über deren Wiederbelebung derzeit in der österreichischen Hauptstadt verhandelt wird.
US-Einreiseverbote gegen chinesische Beamte
Die USA haben Einreiseverbote gegen chinesische "Amtsträger" wegen ihrer Beteiligung an der "Unterdrückung" ethnischer oder religiöser Minderheiten verhängt. US-Außenminister Antony Blinken erklärte, dass er "Visabeschränkungen für Amtsträger der Volksrepublik China" verhängt habe. Er beschuldigte diese, Kritiker "zu schikanieren, einzuschüchtern, zu überwachen und zu entführen" - auch solche, "die im Ausland Zuflucht suchen", sowie "US-Bürger, die diese gefährdeten Bevölkerungsgruppen verteidigen".
Biden warnt US-Unternehmen vor möglichen russischen Cyber-Angriffen
US-Präsident Joe Biden hat US-Unternehmen vor möglichen russischen Cyber-Attacken gewarnt und sie zu einer Stärkung ihrer digitalen Schutzmaßnahmen aufgefordert. Geheimdienstinformationen deuteten darauf hin, "dass die russische Regierung Optionen für mögliche Cyber-Angriffe auskundschaftet", erklärte Biden.
Biden wirft Putin "Erwägung" des Einsatzes von Massenvernichtungswaffen vor
US-Präsident Joe Biden hat vor einem möglichen russischen Angriff mit chemischen oder biologischen Waffen in der Ukraine gewarnt. Die Russen würden "behaupten, dass die Ukraine biologische und chemische Waffen" hat, sagte Biden. Das sei "ein klares Zeichen" dafür, dass der russische Präsident Wladimir Putin "den Einsatz beider Waffen in Erwägung zieht". Biden warnte Putin vor einer "starken" Reaktion der Nato.
Selenskyj plant Referendum
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat angekündigt, über jeden möglichen "Kompromiss" bei den Verhandlungen mit Russland sein Volk entscheiden zu lassen. Die Inhalte eines möglichen Abkommens könnten "historische" Veränderungen bedeuten, sagte der Staatschef in einem Interview mit der Nachrichten-Website Suspilne. Entschieden werde darüber von ukrainischer Seite am Ende in einem Referendum. "Das Volk wird über bestimmte Formen von Kompromissen abstimmen müssen. Und wie diese aussehen werden, hängt von unseren Gesprächen mit Russland ab", fuhr er fort.
+++ Konjunkturdaten +++
GB/Finanzsaldo öffentl. Hand (PSNB) Feb +13,1 Mrd GBP (Vj: +15,5 Mrd GBP)
GB/Finanzsaldo öffentl. Hand (PSNB) Feb PROGNOSE: +9,9 Mrd GBP
GB/Nettomittelbedarf öffentl. Hand (PSNCR) Feb +2,0 Mrd GBP (Vj: +11,5 Mrd GBP)
DJG/DJN/AFP/apo
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March 22, 2022 04:00 ET (08:00 GMT)
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