DJ Opposition übt scharfe Kritik an Lindners Budgetplänen
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Die Opposition hat mit deutlicher Kritik auf die Einbringung der Budgetentwürfe von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) im Bundestag reagiert. "Statt mehr Haushaltswahrheit zu wagen, verschleiert, täuscht und trickst die Ampel-Regierung, wo es nur geht", sagte Unions-Haushaltssprecher Christian Haase (CDU). "Vor unser aller Augen erleben wir gerade das Ende der Schuldenbremse." Geld sei "der einzige Kitt", der die Koalition zusammenhalte. "Wo immer ein Problem auftaucht, soll es mit Geld zugeschüttet werden, bis es nicht mehr zu sehen ist", warf Haase der Koalition vor. Im Regierungsentwurf würden viele Positionen falsch oder gar nicht veranschlagt. "Dieser Haushalt zerplatzt so schnell wie eine Seifenblase", sagte er voraus.
Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Kay Gottschalk, sprach von einer "Bankrotterklärung der deutschen Finanzpolitik". Es handele sich um eine "Aufhäufung von Staatsschulden, die aus unserer Sicht verfassungswidrig ist". Corona und Ukraine-Krieg seien nicht die Ursache für "diesen desolaten Zustand unseres Landes", sondern letztlich Missmanagement der vergangenen Jahre. Lindner sei "ein Zwerg der Glaubwürdigkeit" geworden und ein "Steigbügelhalter für unsolide Staatsfinanzierung".
Der finanzpolitische Sprecher der Linken, Christian Görke, nannte den Haushalt unehrlich. "In der Opposition wäre die FDP dagegen längst auf die Barrikaden gegangen, Herr Lindner vorne weg", erklärte er. Statt die Schuldenbremse ehrlich zu reformieren, werde sie milliardenschwer umgangen, und auch der Klimafonds sei ein "Scheinriese". Aus einem "Jahrzehnt der Investitionen" sei "ein grün angestrichener und aufgeblasener Marketinggag" geworden. Die Union hatte den Haushalt zuvor bereits "reines Marketing" genannt und angekündigt, noch im März gegen den Nachtragshaushalt für 2021 zu klagen, der 60 Milliarden Euro für Klimainvestitionen auf 2022 übertragen hatte.
Das Regierungskabinett hatte vergangene Woche den zweiten Budgetentwurf für 2022 und die Eckwerte für den Haushalt 2023 und die weitere Finanzplanung beschlossen, die 99,7 Milliarden Euro Neuverschuldung in diesem und 7,5 Milliarden im nächsten vorsehen. Für 2022 soll aber noch ein Ergänzungshaushalt folgen, um Auswirkungen des Ukraine-Kriegs zu finanzieren. Außerhalb des Kernhaushalts kommt 2022 noch das für die Bundeswehr geplante Sondervermögen von 100 Milliarden Euro zur Verschuldung hinzu. Nach der Planung sollen die Ausgaben nächstes Jahr auf 412,7 Milliarden Euro sinken, nach 457,6 Milliarden in diesem Jahr und 557,1 Milliarden im Jahr 2021.
Lindner hatte bei der Einbringung seiner Budgetpläne in den Bundestag betont, Ziel sei es, "das Wachstum in Deutschland zu stärken und den Inflationsrisiken entgegenzuwirken". Die Regierung werde "ihre fiskalischen Möglichkeiten einsetzen", um das Szenario einer Stagflation zu verhindern. Für 2022 seien die krisenbedingten Belastungen für den Bundeshaushalt noch nicht absehbar, hatte der Finanzminister betont. Dieses Jahr werde erneut eine Ausnahme von der Schuldenbremse in Anspruch genommen, 2023 solle die Schuldenregel aber wieder eingehalten werden.
Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com
DJG/ank/mgo
(END) Dow Jones Newswires
March 22, 2022 08:56 ET (12:56 GMT)
Copyright (c) 2022 Dow Jones & Company, Inc.
