BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hat Kritik der Union am Krisenmanagement der Bundesregierung in Sachen Flüchtlingsaufnahme zurückgewiesen. Die Versorgung, Unterbringung und Verteilung der mittlerweile mehr als 232 000 erfassten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland sei eine große Herausforderung, die "täglich mit großer Tatkraft auf allen Ebenen gemeistert wird", sagte Wiese am Dienstag in Berlin. Der Bund habe die Länder und Kommunen bei der Bewältigung dieser Aufgabe von Beginn an enorm unterstützt - nicht zuletzt durch Hilfe bei der Registrierung, mit Helfern des THW und über die Bundespolizei, die pausenlos im Einsatz sei.
"Diese Fluchtbewegung mitten in Europa ist nicht vergleichbar mit vorherigen Fluchtbewegungen, auch nicht vergleichbar mit 2015", sagte Wiese. "Ich bin insbesondere Bundesinnenministerin Nancy Faeser für ihren großen Einsatz daher besonders dankbar", fügte er hinzu.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz hatte am Montag deutliche Kritik an der Bundesregierung und insbesondere an SPD-Innenministerin Faeser geübt. Er sagte: "Wir sehen hier die Flüchtlinge an vielen Bahnhöfen in Deutschland ankommen, ohne jede Unterstützung und ohne jede Hilfe des Bundes." Die Menschen müssten an der Grenze oder an jenen Orten registriert werden, an denen sie ankämen, wie etwa dem Berliner Hauptbahnhof, forderte Merz. Dies könne nicht der Stadt Berlin überlassen werden - "die sind schon bei 100 Flüchtlingen völlig überfordert, bei 100 000 bricht in Berlin alles zusammen". Faeser hätte längst einen Krisen- und Koordinierungsstab mit den Ländern und Kommunen einsetzen müssen./abc/DP/ngu
