BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat der Ampel-Koalition Bedingungen für eine Zustimmung von CDU und CSU zur geplanten Grundgesetzänderung zur besseren Ausstattung der Bundeswehr genannt. Die Unionsfraktion sei nicht die Ersatzbank für die Bundesregierung, von der sich die Regierung beliebig Ersatzspieler holen könne, hielt Merz der Ampel-Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch in der Generaldebatte über den Kanzler-Etat in Berlin vor. Dies gelte nicht nur für die Bundeswehr-Pläne, sondern etwa auch für die Impfpflicht.
Unter anderem verlangte Merz in einem Sechs-Punkte-Katalog, dass die Bundesregierung daran festhalte, wie von Scholz angekündigt dauerhaft mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben. Er schlug ein gesondertes Gesetz über die Fähigkeiten und die Finanzierung der Bundeswehr vor.
Die Zwei-Prozent-Regel müsse auch nach der Ausschöpfung des angekündigten 100 Milliarden Euro starken Sondervermögens für die Bundeswehr gelten - und zwar im Kernhaushalt, sagte Merz. Die Union wolle zudem vor der Verabschiedung wissen, welche Anschaffungen für die Bundeswehr aus den 100 Milliarden Euro finanziert werden sollten. CDU/CSU wollten zudem über ein sogenanntes Begleitgremium dauerhaft über die Umsetzung mitentscheiden. Außerdem verlangte Merz, in dem Gesetz über das Sondervermögen einen Tilgungsplan zu hinterlegen sowie das Beschaffungswesen der Bundeswehr zu ändern.
Merz eröffnete die Generaldebatte. Ein Schwerpunkt der anschließenden Rede von Bundeskanzler Scholz dürften der Ukraine-Krieg und seine Folgen sein./bk/DP/eas
