BERLIN (dpa-AFX) - Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Unionsfraktion mit ihrem Vorsitzenden Friedrich Merz (CDU) eine Einbindung in die Diskussion über Entscheidungen zur besseren Ausstattung der Bundeswehr zugesagt. "Es soll eine gemeinsame Sache werden, die wir für unser Land tun", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in der Generaldebatte über den Kanzler-Haushalt im Bundestag in Berlin.
Nachdem Merz zuvor zum Auftakt der Debatte einen Sechs-Punkte-Katalog mit Bedingungen für eine Zustimmung der Unionsfraktion zur in diesem Zusammenhang geplanten Grundgesetzänderung präsentiert hatte, sagte Scholz, es sei "völlig in Ordnung", dass die Union ihre Vorstellungen formuliere. Ausdrücklich dankte Scholz Merz und der Unionsfraktion, dass sie bereit seien, "diesen Weg mitzugehen".
Der Kanzler sagte zu, dass alle Investitionen abgesichert im Grundgesetz der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit zugutekämen. Es werde langfristige Planungssicherheit und Verlässlichkeit geschaffen, die vor allem für die anstehenden Großvorhaben nötig seien. Zudem behalte man die Tragfähigkeit der deutschen Finanzen einschließlich der Schuldenregel des Grundgesetzes und der Maastricht-Kriterien im Blick./bk/DP/eas
