DJ Scholz: Geben Forderung nach Flugverbotszone oder Nato-Friendstruppen nicht nach
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Forderungen nach einem Eingreifen der Nato in den Ukraine-Krieg zurückgewiesen und erneut ein Embargo für russische Energielieferungen nach Deutschland ausgeschlossen. "Natürlich höre ich die Stimmen derjenigen, die eine Flugverbotszone oder Nato-Friedenstruppen in der Ukraine fordern", sagte Scholz in der Generaldebatte im Bundestag. "So schwer es fällt, wir werden dem nicht nachgeben." In fast 80 Jahren Nachkriegsgeschichte sei eine direkte militärische Konfrontation vermieden worden. "Dabei muss es bleiben", betonte Scholz. "Die Nato wird nicht Kriegspartei, da sind wir uns mit unseren europäischen Verbündeten und den Vereinigten Staaten einig."
Scholz betonte, die Sanktionen gegen Russland wirkten. "Russlands Wirtschaft wankt", erklärte er. "Ausländische Unternehmen verlassen zu hunderten das Land." Dies sei aber erst der Anfang, viele der härtesten Folgen würden sich erst in den kommenden Wochen zeigen, und man schärfe die Sanktionen ständig nach. Die über Jahrzehnte gewachsene deutsche Abhängigkeit von Öl, Kohle und Gas aus Russland werde schnellstmöglich beendet. "Das aber von einem Tag auf den anderen zu tun, hieße, unser Land und ganz Europa in eine Rezession zu stürzen", warnte er. Hunderttausende Arbeitsplätze wären in Gefahr. Jedoch wäre niemandem damit gedient, "wenn wir sehenden Auges unsere wirtschaftliche Substanz aufs Spiel setzen".
Scholz betonte seinen Willen zu Gesprächen auch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Wir werden nichts unversucht lassen, bis wieder Frieden herrscht auf unserem Kontinent", sagte er. Er habe mit Putin oft lang und intensiv gesprochen. "Putin muss die Wahrheit hören über den Krieg in der Ukraine", erklärte der Kanzler. Mit dem Krieg zerstöre Putin auch Russlands Zukunft. "Die Waffen müssen schweigen, und zwar sofort", forderte der Bundeskanzler.
Corona soll im Herbst nicht wieder Stillstand bringen
Scholz bekräftigte zudem, es werde ein Entlastungspaket wegen der hohen Energiepreise geben. Auch beim EU-Gipfel Ende der Woche werde man "über die hohen Preise und spekulative Exzesse" sprechen. Ein "Aushebeln von Marktmechanismen" solle es aber auf Dauer nicht geben, erneuerbare Energien und Energieeffizienz seien die einzige Antwort. Der Staat müsse jetzt für Stabilität und Sicherheit sorgen, aber auch in die Zukunft investieren. "Das eine zu tun ohne das andere zu lassen, das ist unser Anspruch." Zur Corona-Krise erklärte Scholz, die Koalition werde "alles dafür tun, dass eine neue Infektionswelle unser Land im Herbst nicht wieder zum Stillstand bringt". Nötig sei deshalb eine Impfpflicht.
Der Unions-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz (CDU) warf Scholz vor, von einer "Zeitenwende" zu sprechen, aber mit seiner Koalition einen Haushaltsplan vorzulegen, "als wäre nichts gewesen". In der Einbringungsrede von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Vortag sei "von einer Zeitenwende nicht wirklich viel zu bemerken gewesen", sagte Merz zur Eröffnung der Debatte. "Sie gehen von Grundannahmen aus, von denen wir schon heute wissen, dass sie einfach nicht stimmen."
Das Wachstum werde nicht 3,6 Prozent betragen, sondern deutlich weniger, die Inflationsrate werde nicht sinken, sondern weiter steigen, weitere Lieferketten dürften unterbrochen werden, die Steuereinnahmen würden niedriger als erwartet ausfallen und vor allem würden die Ausgaben "durch den Ukraine-Krieg und seine Folgen deutlich steigen". Die Koalition aber spreche beschönigend von einem "Ergänzungshaushalt". Eigentlich müsse Scholz einen großen Teil des Koalitionsvertrages "heute neu verhandeln", meinte Merz.
Merz will Bekenntnis zum Nato-Ziel bei Verteidigung
Die einzig wirkliche Abweichung davon sei bisher der Plan eines Sondervermögens von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr. Merz kündigte an, einer dafür vorgesehenen Grundgesetzänderung wolle die Union nur unter klar geregelten Bedingungen zustimmen. Unter anderem verlangte er ein Bekenntnis zur dauerhaften Erreichung des Nato-Ziels von Verteidigungsausgaben über 2 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung. "Das ist die Voraussetzung, dass wir da überhaupt zu einer gemeinsamen Lösung kommen können", betonte der Unions-Fraktionsvorsitzende. Nötig sei auch die Einsetzung eines Begleitgremiums.
Von den Grünen wurde unterdessen der Ruf nach höheren Einnahmen des Staates und einem möglichen Aufweichen der Schuldenbremse laut. "Selbstverständlich werden wir, wenn es so weitergeht mit den Krisen, die wir zu bewältigen haben, auf der Strecke auch über höhere Einnahmen für den Staat nachdenken müssen", sagte der Parteivorsitzende Omid Nouripour im ZDF-Morgenmagazin. Es sei "sehr, sehr interessant zu sehen, wie die Schuldenbremse nächstes Jahr eingehalten werden soll", betonte er. "Da hätte ich ein paar Fragezeichen."
Derzeit seien die Einnahmen des Staates gut gefüllt. "Aber wir werden auf der Strecke schauen müssen, ob das ausreichend ist und gegebenenfalls natürlich auch in der Koalition nicht nur über die Aufweichung oder eine Aufhebung der Schuldenbremse sprechen müssen, sondern natürlich auch über die Frage der neuen Einnahmen, die der Staat dann braucht." Keine Alternative sei es zu sagen, man werde kein Geld ausgeben für Dinge, die jetzt dringend gebraucht würden. Nouripour betonte, es gebe einen riesigen Investitionsstau bei Infrastruktur, Digitalisierung, aber vor allem auch bei der Transformation weg von CO2, und nun kämen noch die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs hinzu.
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March 23, 2022 05:45 ET (09:45 GMT)
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