DJ Berlin sieht Embargo für Öl und Gas nicht auf europäischer Agenda - Kreise
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) erwägen nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen für ihren Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel, kein Energieembargo als Verschärfung der Sanktionen gegen Russland zu beschließen. "Für die Bundesregierung stehen derzeit direkt wirkende Embargos für Öl und Gas nicht auf der Tagesordnung", sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter in Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hätten schon zur Begründung die hohe deutsche Abhängigkeit von russischen Energielieferungen genannt.
"Wir arbeiten intensivst daran, diese Abhängigkeit zu reduzieren, aber wir gehen nicht davon aus dass es eine unmittelbare Sanktionierung oder Embargoentscheidung geben wird", hob er hervor. Sei man einmal unabhängig genug, könne man darüber nachdenken. "Davon sind wir aber noch weit entfernt." Zurückhaltend zeigte sich der Beamte zu Vorschlägen eines gemeinsamen Einkaufs etwa von Flüssiggas in der EU. "Letztendlich sind es privatwirtschaftliche Entscheidungen", sagte er. Grundsätzlich sei die Haltung der Bundesregierung positiv, man müsse aber realistisch bleiben. "Aufgrund der Struktur der Energiemärkte in Europa kann das ja nur freiwillig sein."
Generell warnte der Beamte aber auch vor "Insellösungen" in der Energiepolitik angesichts der hohen Integration des europäischen Marktes. "Wir sind skeptisch, was Eingriffe in den Preismechanismus angeht", hob er hervor. "Die verschiedenen Ideen, die beispielsweise zu Preiscaps im Raume stehen, überzeugen die Bundesregierung bisher nicht." Würden solche Maßnahmen falsch angewendet, seien sie möglicherweise ein Problem für die Versorgungssicherheit.
Biden bei drei Gipfeln an einem Tag
In Brüssel sind mit dem EU-Gipfel sowie einem Nato-Sondergipfel und einem Gipfel der sieben führenden Industrieländer (G7) am Donnerstag gleich drei Spitzentreffen geplant, die sich vorrangig mit dem Ukraine-Krieg befassen sollen. Dies sei "historisch einmalig". Zu allen drei Treffen wird US-Präsident Joe Biden erwartet. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj soll den Angaben zufolge zum Nato-Treffen und dem G7-Gipfel zugeschaltet werden.
Der Nato-Gipfel soll laut deutschen Angaben die Unverletzlichkeit des Nato-Bündnisgebietes unterstreichen, aber auch die Beschlusslage bekräftigen, dass die Nato nicht Konfliktpartei ist. Die G7 wollen dem Regierungsoffiziellen zufolge eine kurze Erklärung beschließen, die "die Beurteilung der russischen Aggression gegen die Ukraine zum Mittelpunkt" habe.
Unter anderem gehe es um die Erhöhung humanitärer Hilfe, eine Selbstverpflichtung zur Flüchtlingsaufnahme, die Reduzierung der Energieabhängigkeit von Russland und eine enge Zusammenarbeit im Falle von Versorgungsengpässen sowie die weltweite Nahrungsversorgung. Zudem sollen den Angaben zufolge weitere Sanktionen Thema sein. Der EU-Gipfel soll am Freitag mit Diskussionen über den russischen Angriff auf die Ukraine, den Themenbereich Sicherheit und Verteidigung sowie die Energiepreise fortgesetzt werden. Dies solle "ein ganz großer Schwerpunkt" sein, sagte der Beamte.
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March 23, 2022 10:36 ET (14:36 GMT)
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