DJ Scholz: Währung für Zahlung russischer Energie ist in Verträgen festgelegt
Von Andrea Thomas
BRÜSSEL/BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angedeutet, dass der Westen russische Energielieferungen trotz der Drohung aus Moskau weiter in Euro und Dollar begleichen will und Europa kein Importembargo von russischer Energie plane. Zuvor hatte Russlands Staatspräsident Wladimir Putin angekündigt, dass die russischen Gaslieferungen künftig in Rubel bezahlt werden müssen. Scholz betonte zudem nach dem Treffen der sieben führenden demokratischen Industrienationen (G7) in Brüssel, dass die G7 im Vorgehen gegen Russland aufgrund dessen Angriffskriegs in der Ukraine geeint sei und die Sanktionen notfalls verschärfen werde.
Bei der Überprüfung der Verträge über russische Energielieferungen habe man festgestellt, "dass es überall feste Verträge gibt, in der die Währung, in der bezahlt wird, auch Teil des Vertrags ist", sagte Scholz zum Abschluss des G7-Gipfels in Brüssel. "Das ist ja etwas, was dann auch gilt. Da steht meistens Euro oder Dollar." Von dieser Ausgangslage her müsse man agieren.
Auf die Frage, ob Europa einen Importstopp von russischen Energieträgern erwäge, sagte Scholz, dass man die Sanktionen gegen Russland bereits vor Beginn des Angriffskriegs gründlich erarbeitet habe. Ihr Ziel sei, Russland einen schweren ökonomischen Schaden zuzufügen. "Man sieht an der gegenwärtigen Entwicklung, dass diese Maßnahmen hoch wirksam sind. Wir entwickeln die ständig weiter, versuchen Umgehungsmaßnahmen zu verhindern", so Scholz.
Angesichts der sehr hohen Abhängigkeit von russischer Kohle, Öl und Gas bei einigen europäischen Ländern sei es eine "sehr bewusste Entscheidung" gewesen, dass diese russischen Energieimporte nicht Teil des Sanktionsregimes seien, so Scholz.
Weitere Sanktionen möglich
Die G7 sei sich aber angesichts der aktuelle schwierigen Lage "einiger denn je zuvor" und die Staaten handelten gemeinsam und entschlossen.
"Mit harten, eng abgestimmten und zielgenauen Sanktionen haben wir auf diesen eklatanten Bruch des Völkerrechts durch Russland reagiert. Und wir sind uns einig, dass wir diese Sanktionen so lange es nötig ist durchhalten und auf ihre Wirksamkeit hin immer wieder überprüfen werden", so Scholz. "Wir sind uns zudem einig, dass wir mit weiteren Sanktionen reagieren werden, sollte dies erforderlich werden."
Scholz rief Russland zudem erneut auf, mit der Ukraine einen Waffenstillstand zu vereinbaren und humanitäre Korridore zur Versorgung und Evakuierung der Zivilbevölkerung einzurichten. "Die russischen Truppen müssen aus der Ukraine abziehen", forderte er.
Scholz warnte Russland vor einem Einsatz von chemischen und biologischen Waffen, da dieses internationales Recht brechen würde. Gleichzeitig lobte er den "bewundernswerten und heldenhaften Kampf" der Ukraine gegen den russischen Aggressor. Die Widerstandsfähigkeit der Ukraine beruhe darauf, dass es eine konstante Lieferung an Waffen durch die westlichen Partner gebe. Dies werde man fortsetzten, versprach Scholz.
Scholz erklärte zudem, Deutschland werde weitere 430 Millionen Euro im Kampf gegen den Hunger zur Verfügung stellen.
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March 24, 2022 13:17 ET (17:17 GMT)
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