DJ EZB: Output Floor nur auf höchster Konsolidierungsebene anwenden
Von Hans Bentzien
FRANKFURT (Dow Jones)--Die Europäische Zentralbank (EZB) begrüßt die Vorschläge der EU-Kommission zur Umsetzung des Eigenkapitalstandards Basel 3 in europäisches Recht im Rahmen der Capital Requirements Regulation (CRR) generell, hat aber einige Änderungsvorschläge. Diese betreffen unter anderen die Art und Weise, wie die Banken künftig über einen Output Floor daran gehindert werden sollen, ihre Risikoaktiva und damit die Eigenkapitalanforderungen kleinzurechnen. Wie aus einer jetzt veröffentlichten Stellungnahme hervorgeht, rät die EZB davon ab, international tätige Bankengruppen weiterhin dazu zu zwingen, ihre Eigenkapitalanforderungen in jedem einzelnen Land zu erfüllen.
"Eine zweite Option bestünde darin, den Output Floor nur auf der höchsten Konsolidierungsebene anzuwenden, was mit der Verpflichtung der Banken und der zuständigen Behörden verbunden wäre, sicherzustellen, dass die Kapitalausstattung der eigenständigen Einheiten angemessen ist", schreibt die EZB in ihrer Stellungnahme.
Die risikogewichteten Aktiva sind die risikoadjustierten Forderungen der Banken, an denen sich die Eigenkapitalanforderungen bemessen. Die EU-Kommission hatte 2021 beschlossen, einem Vorschlag des Baseler Ausschusses zu folgen und die Möglichkeit der Banken zum Kleinrechnen ihrer Risikoaktiva deutlich zu begrenzen. Die mit internen Modellen berechneten Risikoaktiva müssen demnach mindestens 72,5 Prozent der mit einem sogenannten Standardansatz berechneten Aktiva entsprechen. Diese Begrenzung wird Output Floor genannt.
Umstritten ist noch, auf welcher Ebene der Output Floor ansetzen soll. Die EU-Kommission schlägt ein Mischmodell vor, bei dem zunächst die Konzernebene angesetzt wird und Kapital anschließend entsprechend dem Risiko des jeweiligen Landes, in dem die Tochter operiert, umverteilt wird.
Der EZB dagegen ist daran gelegen, die so entstehende Zersplitterung des europäischen Bankensektors zu verringern und bevorzugt daher die Konzernebene. EZB-Offizielle weisen seit Jahren darauf hin, dass das "Ringfencing" bei der Erfüllung von Kapital- und Liquiditätsanforderungen eine grenzüberschreitende Konsolidierung des ertragsschwachen europäischen Bankensektors unattraktiv mache.
Die EZB kritisiert in ihrer Stellungnahme außerdem, dass die Kommission den Banken erlauben will, vorübergehend von den Vorschlägen des Baseler Ausschusses abzuweichen. Besonders stört sie sich an zwei Punkten.
1. Wohnimmobilienkredite
Die Kommission hat vorgeschlagen, das Risikogewicht des besicherten Teil solcher Kredite vorübergehend niedriger anzusetzen. Die EZB ist dagegen, weil die Verschuldung der privaten Haushalte und die Überbewertung von Wohnimmobilien zuletzt zugenommen hätten. Dadurch steige auch die Anfälligkeit und die Sorge vor einer schuldenfinanzierte Immobilienblase.
2. Mittelstandskredite
Die Kommission schlägt vor, die Anwendung eines Risikogewichts von 65 Prozent von einer geschätzten einjährigen Ausfallwahrscheinlichkeit abhängig zu machen, die bis zu 0,5 Prozent betragen kann. Die EZB ist der Ansicht, dass dies zu weit gefasst ist, da es Unternehmen mit erhöhtem Risikoprofil erfassen könnte. Auf diese Weise würde der Zweck des Output Floors, der vor einer Unterschätzung der Risiken durch die eigenen Modelle schützen soll, konterkariert würde.
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March 25, 2022 09:00 ET (13:00 GMT)
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