BERLIN (dpa-AFX) - Rechtsextremisten in Deutschland halten nach Erkenntnissen der Bundesregierung auch nach Beginn des Angriffs auf die Ukraine Kontakt zu der für rassistische Hetze berüchtigten russischen Imperialbewegung. Diese Bewegung "unterhält Kontakte in die rechtsextremistische Szene in Deutschland, in den Vereinigten Staaten von Amerika sowie auch in andere europäische Länder", heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Martina Renner.
Die Bundesregierung charakterisiert die vom US-Außenministerium als terroristische Vereinigung eingestufte Bewegung darin als eine "Organisation, welche ein russisches Großreich anstrebt". Den bewaffneten Kampf gegen den ukrainischen Staat sehe die Imperialbewegung dabei als legitimes Mittel zur Erreichung ihrer Ziele an, heißt es weiter. Es sei davon auszugehen, dass die von der Bewegung angebotenen paramilitärischen Trainings in Sankt Petersburg "für einzelne Mitglieder des rechtsextremistischen Spektrums anziehend wirken können", führt die Bundesregierung weiter aus.
Renner sagte: "Das von der russischen Imperialbewegung angestrebte Ziel der gewaltsamen Herstellung eines russischen Großreichs muss vor dem Hintergrund des Angriffskrieges gegen die Ukraine besonders ernstgenommen werden." Sie forderte: "Für die innere Sicherheit muss schnell geklärt werden, welche deutschen Neonazis an paramilitärischen Trainings in Russland teilgenommen haben."/abc/DP/zb
