DJ Habeck will Corona-Fonds für Ukraine-Krieg umwidmen - Bericht
BERLIN (Dow Jones)--Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will laut einem Medienbericht den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) aus der Corona-Krise öffnen, um durch den Ukraine-Krieg in Not geratene Unternehmen zu retten. Das Handelsblatt zitiert aus einem Brief Habecks an Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), in dem er diesen auffordert, "möglichst zeitnah einen Entwurf für eine entsprechende Anpassung" vorzulegen. Von Lindner kommt dem Bericht nach allerdings Widerstand.
Anders als bislang gemutmaßt wolle Habeck den Fonds nicht nur für die gebeutelte deutsche Energiewirtschaft öffnen. Vielmehr solle der WSF generell "zur Stabilisierung volkwirtschaftlich relevanter Unternehmen" beitragen, so der Bericht. Das bislang geltende Ablaufdatum des Fonds Ende Juni solle Lindner nach Willen des Wirtschaftsministeriums aufheben. Der Bund hatte den WSF während der Pandemie aufgelegt, er fasst inzwischen 150 Milliarden Euro für direkte Staatsbeteiligungen wie bei der Lufthansa oder für Kreditgarantien.
Aus dem Schreiben wird laut Handelsblatt allerdings deutlich, dass Lindner den Plan von Habeck bislang ablehnt. Die EU-Kommission will das Beihilferecht lockern, um Staatshilfen wegen des Ukraine-Kriegs zu ermöglichen und hat dafür zuletzt einen Entwurf vorgelegt. Doch eine Umwidmung des WSF wäre laut dem aktuellen Plan der Kommission nicht erlaubt, wie das Handelsblatt mit Verweis auf Habecks Brief berichtet.
Habeck dränge deshalb darauf, dass sich die Bundesregierung für eine Änderung einsetzt, was Lindner offensichtlich zurückweist. "Ich bedauere, dass sich unsere Häuser (...) bislang nicht auf eine entsprechende Rückmeldung gegenüber der Europäischen Kommission einigen konnten und bitte darum, dass Sie Ihre diesbezügliche Zurückhaltung noch einmal überdenken", zitiert die Zeitung aus dem Brief. Habeck schlage vor, dass der Bund sich das Geld für mögliche neue Staatsbeteiligungen und Kreditgarantien über das kreditfinanzierte WSF-Sondervermögen beschafft. Das Wirtschaftsministerium wollte den Bericht inhaltlich nicht kommentieren.
"Es ist klar, dass wir unsere Wirtschaft in der aktuellen Lage unter die Arme greifen, wo das notwendig ist. Wir sind hierzu im engen und guten Austausch mit den Ressorts der Bundesregierung, um die notwendigen Instrumente auf das Gleis zu setzen", erklärte die Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums, Beate Baron, gegenüber Dow Jones Newswires. Das Bundesfinanzministerium war nicht unmittelbar für eine Stellungnahme zu erreichen.
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March 28, 2022 08:08 ET (12:08 GMT)
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