DJ Habeck: G7 lehnen Zahlung von russischen Energielieferungen in Rubel ab
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Die sieben führenden demokratischen Industrienationen (G7) lehnen Forderungen des russischen Staatspräsidenten Wladimir Putins nach der Begleichung der Rechnungen für russische Energielieferungen in Rubel ab. Man sei auf alle möglichen Folgen dieser Entscheidung vorbereitet, wie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach den Gesprächen der G7-Energieminister erklärte. Man lehne die Änderungen von bestehenden Verträge über Energielieferungen ab.
"Alle G7-Ministerinnen und -Minister haben völlig darüber übereingestimmt, dass dies ein einseitiger und klarer Bruch der bestehenden Verträge ist. Sie haben noch einmal unterstrichen, dass die geschlossenen Verträge gelten und dass die Unternehmen an der Stelle vertragstreu sein sollten und sein müssen", erklärte Habeck auf einer Pressekonferenz nach der virtuellen Tagung. Deutschland hält in diesem Jahr den Vorsitz der G7 inne. "Das heißt also, dass eine Zahlung in Rubel nicht akzeptabel ist und wir jeweils die betroffenen Unternehmen auffordern, der Forderung von Putin nicht Folge zu leisten."
In den meisten Verträgen der Energieimporteure mit russischen Firmen wurde laut Bundesregierung eine Zahlung in Euro und Dollar vereinbart. Habeck betonte, es sei offenkundig, dass Putin die G7 spalten wolle. "Aber, das sieht man an dieser Geschlossenheit und Entschlossenheit: Wir lassen uns nicht spalten und die Antwort der G7 ist eindeutig: die Verträge werden eingehalten", so Habeck.
Auf die Frage, ob die G7 Szenarien diskutiert habe für den Fall, dass Russland die Lieferungen bei fehlender Zahlung in Rubel einstellt, erklärte Habeck, dass man "auf alle Szenarien vorbereitet" sei. Die Bundesregierung arbeite seit dem Jahreswechsel daran, auf alle Szenarien, die notwendigen Antworten bereit zu haben. Deutschlands Position zu einem Importverbot von russischer Energie sei zudem bekannt. Man arbeite daran, sich schrittweise von russischen Energieimporten frei zu machen. Dies würde in der G7 breit anerkannt.
Putin hatte jüngst angekündigt, dass Deutschland und andere EU-Staaten die russischen Gaslieferungen künftig in Rubel bezahlen müssen.
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March 28, 2022 08:33 ET (12:33 GMT)
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