DJ Habeck ruft wegen Gasstreits Frühwarnstufe des Notfallplans aus
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat wegen des Streits mit Russland über die Bezahlung der Gasimporte die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Zwar sei die Versorgungssicherheit aktuell in Deutschland gewährt, aber ein Krisenteam soll nun die Lage bewerten und wenn nötig weitere Maßnahmen ergreifen, um die Versorgung mit Gas sicher zu stellen.
"Ich habe heute nach Abstimmung innerhalb der Bundesregierung die Europäische Kommission darüber informiert, dass die Bundesregierung die erste Stufe des Notfallplans Gas, die sogenannte Frühwarnstufe, ausgerufen hat", erklärte Habeck in einer Stellungnahme. "Die Versorgungssicherheit ist weiter gewährleistet. Es gibt aktuell keine Versorgungsengpässe. Dennoch müssen wir die Vorsorgemaßnahmen erhöhen, um für den Fall einer Eskalation seitens Russlands gewappnet zu sein."
Mit Ausrufung der Frühwarnstufe sei ein Krisenteam zusammengetreten. Das Krisenteam analysiert und bewertet nun die Versorgungslage in Deutschland, so dass - wenn nötig - weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Versorgungssicherheit ergriffen werden können, wie das Ministerium erklärte. "Die Bundesregierung tut alles, um die Versorgungssicherheit in Deutschland weiter zu gewährleisten", sagte Habeck.
Die Entscheidung kommt, nachdem Russland in der vergangenen Woche angekündigt hat, für die russischen Gasimporte nur noch eine Bezahlung in Rubel zu akzeptieren. Deutschland und die anderen Staaten der sieben führenden Industrienationen (G7) haben die Forderung abgelehnt, da sie ihrer Ansicht nach einen Bruch mit den geltenden Verträgen darstellt. In den Verträgen ist weitgehend eine Bezahlung in Euro und Dollar vorgesehen.
Das Wirtschaftsministerium erklärte, die russische Regierung habe dennoch in den vergangenen Tagen in mehreren Äußerungen deutlich gemacht, Zahlungen nur in Rubel zu akzeptieren und gedroht, ohne Rubel-Zahlungen die Gaslieferungen zu stoppen.
Notfallplan Gas sieht drei Stufen vor
Laut Notfallplan Gas, der 2019 vom Wirtschaftsministerium auf Grundlage eines gemeinsamen Vorgehens der Europäischen Union veröffentlich wurde, gibt es drei Warnstufen: die Frühwarnstufe, die Alarmstufe und die Notfallstufe.
Die Frühwarnstufe wird demnach ausgerufen, wenn konkrete, ernst zu nehmende und zuverlässige Hinweise darauf vorliegen, dass ein Ereignis eintreten kann, welches wahrscheinlich zu einer erheblichen Verschlechterung der Gasversorgungslage sowie wahrscheinlich zur Auslösung der Alarm- bzw. der Notfallstufe führt.
Bei Ausrufung der Alarmstufe liegt eine Störung der Gasversorgung oder eine außergewöhnlich hohe Nachfrage nach Gas vor, die zu einer erheblichen Verschlechterung der Gasversorgungslage führt, wie es in dem Notfallplan heißt. Der Markt sei in diesem Stadium aber noch in der Lage, diese Störung oder Nachfrage zu bewältigen, ohne dass nicht marktbasierte Maßnahmen ergriffen werden müssten.
Bei Ausrufung der Notfallstufe liegt eine "außergewöhnlich hohe Nachfrage nach Gas, eine erhebliche Störung der Gasversorgung oder eine andere beträchtliche Verschlechterung der Versorgungslage" vor. In dieser Situation seien alle einschlägigen marktbasierten Maßnahmen umgesetzt worden, aber die Gasversorgung reiche nicht aus, um die noch verbleibende Gasnachfrage zu decken. Daher müssten in dieser Notfallstufe "zusätzlich nicht marktbasierte Maßnahmen ergriffen werden", um insbesondere die Gasversorgung der geschützten Kunden sicherzustellen, wie etwa Privathaushalte.
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March 30, 2022 03:02 ET (07:02 GMT)
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