DJ Lindner stoppt Zusammenarbeit mit Russland in Steuerangelegenheiten
BERLIN (Dow Jones)--Die Sanktionen der Bundesregierung gegen Russland gehen weiter als bislang bekannt. Deutschland habe mit Beginn der Invasion auch in Steuerangelegenheiten die Zusammenarbeit mit Russland und Belarus auf Eis gelegt, teilte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) seinem ukrainischen Amtskollegen Serhij Martschenko am vergangenen Dienstag in einem Brief mit. Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums bestätigte einen entsprechenden Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel. Insbesondere ist demnach der Informationsaustausch der Steuerbehörden untereinander ausgesetzt.
Außerdem erstatte Deutschland russischen Staatsangehörigen und Unternehmen keinerlei Quellensteuer mehr, wenn sie hierzulande bei der Finanzverwaltung registriert seien, schrieb Lindner laut den Angaben. Normalerweise werden solche Abgaben, etwa die Kapitalertragsteuer, verrechnet, damit Firmen und Bürger nicht doppelt besteuert werden. Der Finanzminister sicherte seinem Amtskollegen laut dem Bericht zu, dass die Bundesregierung Bestrebungen Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) unterstütze, Russland aus ihren Organen auszuschließen.
"Wir sind entschlossen, Russland und Belarus weiteren ökonomischen Schaden zuzufügen", schreibt Lindner demnach. "Mein Ministerium steht Ihnen in diesen Angelegenheiten vollständig zur Verfügung." Lindner reagiere mit seinem Brief auf eine entsprechende Bitte Martschenkos von Mitte März. Dieser hatte die Deutschen aufgefordert, die Zusammenarbeit mit Russland komplett einzustellen. Beim Informationsaustausch im gewohnten Umfang fielen russischen Behörden ansonsten viele Daten in die Hände, die sie missbrauchen könnten.
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April 01, 2022 09:09 ET (13:09 GMT)
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