DJ WOCHENEND-ÜBERBLICK Wirtschaft, Politik/2. und 3. April 2022
Die wichtigsten Meldungen zu Wirtschafts- und Politikthemen aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires.
UKRAINE-BLOG/Lambrecht bringt nach Bildern aus Butscha Gasstopp ins Gespräch
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat angesichts der Berichte über zahlreiche Leichen im ukrainischen Ort Butscha einen Stopp russischer Gaslieferungen ins Gespräch gebracht. "Es muss eine Reaktion geben. Solche Verbrechen dürfen nicht unbeantwortet bleiben", sagte sie laut Vorabmeldung in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin, die am Sonntagabend ausgestrahlt werden sollte. Im Kreise der EU-Minister müsse ein Stopp der Gaslieferungen "miteinander besprochen werden".
UKRAINE-BLOG/Baltische Staaten stellen Gasimporte aus Russland ein
Die baltischen Staaten haben den Import von Erdgas aus Russland eingestellt. "Seit dem 1. April fließt kein russisches Erdgas mehr nach Lettland, Estland und Litauen", sagte Uldis Bariss, Chef des lettischen Erdgasspeicher-Betreibers Conexus Baltic Grid, am Samstag dem lettischen Rundfunk. Der litauische Präsident Gitanas Nauseda rief die restlichen EU-Staaten auf Twitter auf, dem Beispiel zu folgen.
Lindner gegen Stopp von Gas- und Ölimporten aus Russland
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich gegen einen Importstopp von Gas- und Öllieferungen aus Russland ausgesprochen. "Die Sanktionen sind bereits beispiellos. Sie müssen aber das Putin-Regime treffen und nicht die Stabilität Deutschlands gefährden", sagte Lindner der Bild am Sonntag. "Würde man nur mit dem Herzen entscheiden können, wüsste ich, was zu tun ist. Ein Importstopp hätte aber dramatische Auswirkungen auf unser Land." Dabei gehe es nicht einmal um Geld, sondern um die physikalische Verfügbarkeit von Energie.
UKRAINE-BLOG/Baerbock, Habeck kündigen härtere Russland-Sanktionen und weitere Kiew-Hilfen an
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck kündigen nach den russischen Kriegsverbrechen in Butscha eine weitere Verschärfung der Sanktionen gegen Russland an
UKRAINE-BLOG/Scholz fordert Aufklärung von "Verbrechen des russischen Militärs" in Butscha
Nach den Berichten über zahlreiche Leichen sowie Massengräber im ukrainischen Ort Butscha hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Aufklärung von "Verbrechen des russischen Militärs" verlangt. Diese Verbrechen müssten "schonungslos" aufgeklärt werden, erklärte Scholz am Sonntag in Berlin. Internationale Organisationen wie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz müssten Zugang zu diesen Gebieten erhalten sowie die Täter und ihre Auftraggeber "konsequent zur Rechenschaft gezogen werden".
OECD: Wirtschaftswachstum in Europa könnte um 1,5 Prozentpunkte zurückgehen
Der russische Angriffskrieg in der Ukraine könnte nach Einschätzung der OECD zu einem Rückgang des Wirtschaftswachstums in Europa um ein bis anderthalb Prozentpunkte führen. Die Inflation könnte je nach Dauer des Krieges "um zwei bis zweieinhalb Prozentpunkte" steigen, sagte die Chefvolkswirtin der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Laurence Boone, der französischen Zeitung Journal du Dimanche.
Lindner sieht Wohlstandsverlust in Deutschland durch Ukraine-Krieg
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) rechnet in Folge des Ukraine-Kriegs mit einem Wohlstands-Verlust in Deutschland, den der Staat nicht auffangen kann. "Ich habe ernsthafte Sorgen um die wirtschaftliche Entwicklung. Das Wachstum geht zurück, die Preise steigen", sagte Linder der Bild am Sonntag.
UKRAINE-BLOG/Polen kritisiert Haltung Deutschlands im Ukraine-Krieg
Polens Vize-Regierungschef Jaroslaw Kaczynski kritisiert die Politik der Bundesregierung in Bezug auf den Ukraine-Krieg und fordert einen Kurswechsel der deutschen Politik in Europa. "Ich bin sehr unzufrieden mit dem Verhalten der deutschen Regierung", sagte Kaczynski Welt am Sonntag. "Deutschland könnte mehr Waffen liefern. Und Deutschland könnte sich in der EU für ein Ölembargo aussprechen."
UKRAINE-BLOG/Faeser: Baldige Einigung bei Versorgung von Ukraine-Flüchtlingen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eine baldige Vereinbarung über Bundeshilfen für die Kommunen bei der Versorgung von Ukraine-Flüchtlingen in Aussicht gestellt. "Ich bin zuversichtlich, dass wir da nächste Woche zu einer Übereinkunft kommen", sagte Faeser dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
UKRAINE-BLOG/USA stocken Rüstungshilfen für Ukraine um 300 Mio USD auf
Die USA stocken ihre Unterstützung der Ukraine im Verteidigungsbereich um weitere 300 Millionen Dollar auf. Wie das Verteidigungsministerium in Washington mitteilte, umfassen die zusätzlichen "Sicherheitshilfen" Laser-gesteuerte Raketensysteme, Kampfdrohnen vom Typ Switchblade, Munition, Nachtsichtgeräte, Kommunikationssysteme, Ersatzteile und medizinische Güter. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs hatten die USA bereits Hilfen im Umfang von 1,6 Milliarden Dollar zugesagt.
Regierung einig über Details der Aufteilung der CO2-Kosten im Gebäudebereich
Bei der geplanten Aufteilung der CO2-Kosten im Gebäudebereich zwischen Mieter und Vermieter haben sich die beteiligten Ministerien auf die Details eines Stufenplans geeinigt. Bundeswirtschafts-, Bundesbau- und Bundesjustizministerium vereinbarten nach Angaben vom Sonntag, dass sich der Anteil für Vermieter und Mieter an der Energiebilanz der jeweiligen Gebäude orientiert. Die Berechnung erfolgt in zehn Stufen für Wohngebäude
POLITIK-BLOG/Bundesregierung macht Tempo bei Beschaffung der Tarnkappenbomber F-35 - Zeitung
Die Bundesregierung drückt bei der Beschaffung der 35 Tarnkappenbomber vom Typ F-35 aufs Tempo. Nach Informationen der Bild am Sonntag aus Regierungskreisen hat das Bundesverteidigungsministerium den USA vor zweieinhalb Wochen eine offizielle Angebotsaufforderung geschickt, mit klaren Bedingungen zum Zeitplan: Die Ausbildung der Luftwaffen-Piloten auf den F-35-Jets soll 2025 in den USA starten, ab 2027 sollen die Flieger in Deutschland im Einsatz sein.
POLITIK-BLOG/Vor NRW-Landtagswahl Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD
Im am Sonntag vom WDR veröffentlichten NRW-Trend lagen CDU und SPD nahezu gleichauf. In der WDR-Umfrage konnte die CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst im Vergleich zu Januar drei Prozentpunkte auf 31 Prozent zulegen. Fast gleichauf liegt die SPD mit Spitzenkandidat Thomas Kutschaty, die in der Umfrage von Infratest dimap zwei Punkte auf 30 Prozent zulegen konnte.
POLITIK-BLOG/Sonntagstrend: Linke rutscht unter 5-Prozent-Marke
Die Linke ist nach ihrem Absturz bei der Landtagswahl im Saarland auch in einer bundesweiten Umfrage unter die 5-Prozent-Marke gerutscht. In der von Bild am Sonntag veröffentlichten Insa-Umfrage kommt die Linke nur noch auf 4 Prozent, einen Punkt weniger als vor einer Woche. Bei der Saarland-Wahl war die Linke vor einer Woche auf 2,6 Prozent abgestürzt.
UKRAINE-BLOG/Zahl der Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland übersteigt 300.000 - Zeitung
Die Zahl der Menschen aus der Ukraine, die seit Ausbruch des russischen Angriffskriegs nach Deutschland geflohen sind, hat nach Informationen der Rheinischen Post die Marke von 300.000 überschritten. Seit dem 24. Februar 2022 wurden nach Angaben der Bundespolizei insgesamt 303.474 Kriegsflüchtlinge (Stand 2. April) mit Ukraine-Bezug in Deutschland festgestellt.
CORONA-BLOG/Lindner: Kostenlose Tests und Impfungen auch nach Auslaufen der Corona-Regeln
Auch nach dem weitgehenden Auslaufen der Corona-Schutzmaßnahmen soll es nach Angaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kostenlose Impfmöglichkeiten und Testangebote geben. "Die Pandemie ist nicht überwunden. Deshalb werde ich als Finanzminister dafür sorgen, dass es weiter kostenlose Tests und Impfangebote gibt", sagte Lindner der Bild am Sonntag.
EZB/Schnabel: Geldpolitik trotz Ukraine-Krieg normalisieren
Die Europäische Zentralbank (EZB) sollte ihre Geldpolitik nach Aussage von EZB-Direktorin Isabel Schnabel trotz der wachstumsdämpfenden Wirkung des russischen Kriegs gegen die Ukraine normalisieren. In einem Workshop von European House - Ambrosetti begründete Schnabel diese Forderung mit der Einschätzung, dass die Inflation mittelfristig über 2 Prozent zu bleiben drohe, weil der Krieg die private Nachfrage voraussichtlich nicht deutlich genug schwächen werde, um die Inflation ausreichend zu bremsen.
Williams: Verkleinerung Fed-Bilanz könnte bereits im Mai beginnen
Die US-Notenbank könnte bereits auf ihrer Sitzung am 3. und 4. Mai mit dem Verkleinern ihrer Bilanz beginnen, um auf die "besonders akuten" Inflationsrisiken in den USA zu reagieren, sagte der Chef der New Yorker Fed, John Williams, am Samstag.
CORONA-BLOG/RKI: Sieben-Tage-Inzidenz sinkt weiter auf 1.457,9 (Sonntag)
CORONA-BLOG/RKI: Bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz sinkt weiter auf 1.531,5 (Samstag)
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April 03, 2022 12:27 ET (16:27 GMT)
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