DJ Habeck: Können bei Sanktionen gegen Russland noch deutlich weiter gehen
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Die Europäische Union kann nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Sanktionen gegen Russland deutlich ausweiten und wird dies in den kommenden Tagen tun. Gleichzeitig lehnte er erneut ein Energieembargo gegen Russland aufgrund seines Vorgehens in der Ukraine ab.
"Ich bin der festen Meinung, wir können noch deutlich weiter gehen. Wir haben gesehen, wie wirksam die Sanktionen sind, wir haben auch gesehen, wo wir möglicherweise Umgehungstatbestände haben. Wir haben gesehen, wo wir weitere technische Güter untersagen können und damit die russische Wirtschaft weiter destabilisieren und schwächen können", erklärte Habeck in Berlin.
Er gehe davon aus, dass in dieser Woche ein fünftes und "dann großen Sanktionspaket" beschlossen werde.
Allerdings zeigte er sich bezüglich des von einigen Seiten geforderten Energieembargos gegen Russland skeptisch. Deutschland habe eine hohe Abhängigkeit von russischer Energie. Der Weg der Bundesregierung sei, dass man die schrittweise Lösung von den Energien von Russland umsetzt. Hier sei Deutschland "in den letzten Wochen ich würde fast sagen überraschend gut vorangekommen", wie Habeck ergänzte.
"Der nächste Schritt ist gerade in Bezug auf Öl, die Willkür und die Abhängigkeit von russischer Beeinflussung der Infrastruktur zu lösen und zu überwinden", so Habeck.
Vor dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine habe der Anteil der russischen Ölimporte in Deutschland bei 35 Prozent gelegen, dieser sei zuletzt auf rund 25 Prozent gefallen. Bei Gas sei der Anteil der Importe aus Russland von gut der Hälfte auf nun 40 Prozent gefallen.
"Die Brücke Gas wird kürzer werden. Das heißt aber umgekehrt, dass andere Brücken natürlich schneller ausgebaut werden können", so Habeck mit Verweis auf den Ausbau der erneuerbaren Energien. Einen späteren Ausstieg aus der Kohleverstromung lehnte er allerdings ab. Denn Steinkohle sei bis vor dem Krieg zu 50 Prozent aus Russland importiert worden und Braunkohle habe die schlechteste CO2 -Bilanz bei der Energieerzeugung.
"Kurzfristig, in Zeiten der Not für dieses Jahr wird man sich helfen müssen, sollte Gas nicht verfügbar sein. Aber schon mittelfristig spricht alles dafür, den Abschied von der Kohle mit Hochdruck voranzubringen", so Habeck.
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April 04, 2022 05:54 ET (09:54 GMT)
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