DJ Lindner zeigt sich offen für Verschärfung von Sanktionen
Von Andreas Kißler
LUXEMBURG/BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich nach einem Treffen der Finanzminister der Europäischen Union (EU) offen für Diskussionen über ein Embargo auf russische Energielieferungen gezeigt, aber zugleich auf eine Differenzierung bestanden. "Wir haben hier heute über zusätzliche Sanktionen gesprochen. Man muss unterscheiden zwischen Gas, zwischen Rohstoffen und Öl und Kohle", betonte Lindner. "Wir sind offen für Verschärfungen von Sanktionen, darüber wird jetzt intensiv beraten." Dies sei ein fortwährender Prozess.
Es gehe jetzt "um einen strategischen Ansatz", hob der Finanzminister hervor. "Wir müssen darauf achten, welche Auswirkung welche Entscheidung auf uns hat - und deshalb muss man die unterschiedlichen Aspekte - Gas, Rohstoffe, Öl, Kohle - differenziert betrachten." Ziel sei es, unabhängig von russischen Energielieferungen zu werden. "Nicht bei jedem Aspekt geht das im gleichen Tempo." Für diese Einschätzung habe es "viel Zustimmung" gegeben.
Deutliche Kritik übte der FDP-Vorsitzende an der Russlandpolitik früherer Regierungen. "Es war ein Fehler der deutschen Politik, so stark abhängig zu werden von Russland", sagte Lindner. "Die deutsche Russland-Politik der Vergangenheit muss kritisch hinterfragt und aufgearbeitet werden." Das habe er bei der Sitzung zum Ausdruck gebracht. Zu Hilfen für die Abmilderung der Folgen des Ukraine-Krieges auf Bevölkerungen und Wirtschaft in der EU sei man "gemeinsam klar, dass wir niemanden allein lassen mit steigenden Energiepreisen", erklärte Lindner weiter. Man wolle allerdings "befristet und gezielt" reagieren.
"Wir dürfen unsere fiskalischen Möglichkeiten nicht überschätzen", warnte er. "Einen allgemeinen Verlust an Wohlstand können wir nicht auf Dauer ausgleichen mit den Mitteln der Finanzpolitik." Dafür brauche es vielmehr neues wirtschaftliches Wachstum, neue Geschäftsmodelle, Lieferketten und Handelsbeziehungen. Mit Bedauern quittierte der deutsche Finanzminister zudem die Tatsache, dass bei dem Treffen keine Einigung über die Umsetzung der vereinbarten globalen Mindestbesteuerung in der EU gegeben habe. "Wir waren bis auf einen Mitgliedsstaat - Polen - einer Meinung", sagte Lindner.
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April 05, 2022 08:42 ET (12:42 GMT)
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