DJ UKRAINE-BLOG/Wüst verlangt schnellere Waffenlieferungen
Nachrichten und Einschätzungen zu dem russischen Angriff und dem Krieg in der Ukraine sowie den Auswirkungen:
Wüst verlangt schnellere Waffenlieferungen
Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz und nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat angesichts der Gräueltaten in der ukrainischen Stadt Butscha gefordert, dass Deutschland der Ukraine "jetzt noch stärker beistehen" müsse. "Zugesagte Waffenlieferungen müssen schneller erfolgen. Sanktionen müssen verschärft werden", sagte Wüst der Bild-Zeitung. Deutschland dürfe "nicht wieder Bremsklotz der Bemühungen der westlichen Staatengemeinschaft um Frieden und Gerechtigkeit in der Ukraine sein". Der CDU-Politiker mahnte zugleich eine ausreichende Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge an. Bund, Länder und Kommunen seien "in dieser schweren Krise eine Verantwortungsgemeinschaft".
Scholz: Abhängigkeit nicht von einem Tag auf anderen zu beenden
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Forderungen nach einem sofortigen Ausstieg aus allen russischen Energielieferungen zurückgewiesen. "Diese Abhängigkeiten sind über Jahrzehnte gewachsen, und sie lassen sich nicht von einem Tag auf den anderen beenden", sagte Scholz im Bundestag. Es gehe nicht nur darum, neue Vertragspartner zu finden, sondern langfristig eine Unabhängigkeit von fossilen Ressourcen zu organisieren. Scholz zeigte sich "tief erschüttert" von den "entsetzlichen Bildern" aus der ukrainischen Stadt Butscha. "Russische Soldaten haben dort vor ihrem Rückzug ein Massaker an ukrainischen Zivilisten verübt", sagte er. Die Waffenlieferungen an die Ukraine sollten fortgesetzt werden. "Alles das, was sinnvoll ist und schnell wirkt, das wird geliefert", sagte Scholz zu.
Johnson: Russlands Aktionen in der Ukraine "nicht weit von Völkermord entfernt"
Für den britischen Premierminister Boris Johnson grenzt das Vorgehen von Russlands Staatschef Wladimir Putin in der Ukraine an Völkermord. "Wenn Sie sich anschauen, was in Butscha passiert, scheinen Putins Taten in der Ukraine nicht weit von einem Völkermord entfernt zu sein", sagte Johnson. Großbritannien werde in Absprache mit seinen internationalen Partnern weitere Sanktionen verhängen. In Butscha bei Kiew waren am vergangenen Wochenende nach dem Rückzug der russischen Armee zahlreiche Leichen gefunden worden. Die ukrainischen Behörden gehen von hunderten getöteten Zivilisten in den wochenlang russisch besetzten Gebieten um die ukrainische Hauptstadt aus.
Selenskyj kritisiert Europäer wegen Zögerns bei Energiesanktionen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das Zögern der Europäer beim Verhängen von Energiesanktionen gegen Russland kritisiert. "Ich kann keine Unentschlossenheit tolerieren, nach allem, was wir durchgemacht haben und was Russland uns angetan hat", sagte Selenskyj in einer per Video im irischen Parlament in Dublin übertragenen Rede. Die "russische Militärmaschinerie" dürfe nicht länger mit Geld aus Energieexporten versorgt werden. Selenskyj erkannte an, dass eine neue "Rhetorik" zur Verhängung von Sanktionen erkennbar sei. Er prangerte jedoch "die prinzipielle Einstellung einiger führender Politiker und Wirtschaftsführer" an, die Krieg und Kriegsverbrechen offenbar für weniger schlimm als finanzielle Verluste hielten. Neben Energiesanktionen forderte Selenskyj den vollständigen Ausschluss russischer Banken vom westlichen Finanzwesen.
Griechenland weist zwölf russische Diplomaten aus
Griechenland hat sich anderen europäischen Staaten angeschlossen und die Ausweisung russischer Diplomaten angekündigt. "Die griechischen Behörden haben zwölf in Griechenland akkreditierte Mitglieder der diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Russischen Föderation zu unerwünschten Personen erklärt", teilte das Außenministerium in Athen mit. Zuvor hatten europäische Staaten, darunter Deutschland, Frankreich und Italien, als Reaktion auf die Gräueltaten in der ukrainischen Ortschaft Butscha innerhalb von zwei Tagen bereits mehr als 200 russische Diplomaten ausgewiesen.
EU-Ratspräsident rechnet mittelfristig mit Importstopp für russisches Öl und Gas
EU-Ratspräsident Charles Michel rechnet mittelfristig mit Importstopps für russisches Öl und Gas in Europa. "Ich glaube, dass Maßnahmen auf Öl und sogar auf Gas früher oder später notwendig sein werden", sagte Michel im Straßburger EU-Parlament. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte als ersten Schritt ein Einfuhrverbot für Kohle aus Russland vorgeschlagen. Die Botschafter der 27 EU-Staaten berieten am Mittwoch erstmals über das neue Sanktionspaket, das unter anderem auch Importverbote für Holz und Wodka aus Russland vorsieht.
Bericht: Ukraine wartet weiter auf Freigabe für deutsche Panzerlieferung
Die ukrainische Regierung wartet einem Bericht zufolge weiterhin darauf, dass die deutsche Regierung eine Lieferung von 100 gebrauchten Panzern freigibt. Kiew habe sich in dieser Sache Ende vergangener Woche direkt ans Kanzleramt gewandt, berichtete die Welt unter Berufung auf ukrainische Regierungskreise. Bis Dienstagabend sei jedoch kein Signal gekommen, ob die Genehmigung erteilt werde. Es geht demnach um 100 Panzer des Typs Marder. Diese habe der größte deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall bereits am 28. Februar der Bundesregierung angeboten. Die Fahrzeuge stehen dem Bericht zufolge derzeit bei Rheinmetall, weil die Bundeswehr sie ausgemustert hat - für einen Einsatz in der Ukraine müssten sie generalüberholt werden. Dies würde allerdings bis ins nächste Jahr dauern. Die Idee sei deshalb, dass die Bundeswehr eigene Marder-Panzer an die Ukraine abgibt und die entstehenden Lücken im kommenden Jahr mit den generalüberholten Mardern auffüllt.
Russische Armee zerstört Öllager bei Dnipro in Ostukraine
Die russische Armee hat nach ukrainischen Angaben ein Öllager nahe der Stadt Dnipro in der Ostukraine unter Beschuss genommen und zerstört. Wie die örtlichen Behörden mitteilten, wurde auch eine Fabrik angegriffen. Tote oder Verletzte gab es demnach nicht. "Es war eine schwierige Nacht", erklärte der Gouverneur der Region Dnipropetrowsk, Valentin Resnitschenko, im Messengerdienst Telegramm. "Der Feind hat aus der Luft angegriffen und ein Öldepot und eine Fabrik getroffen." Das Depot sei zerstört worden und die Fabrik in Brand geraten. "Glücklicherweise gab es keine Verletzten", fügte der Gouverneur später hinzu. Nach mehr als acht Stunden habe die Feuerwehr das Feuer in der Fabrik gelöscht.
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April 06, 2022 09:29 ET (13:29 GMT)
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