DJ Lindner: Nachtragsbudget juristisch verantwortbar und ökonomisch sinnvoll
Von Andreas Kißler
BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich angesichts der von der Union eingereichten Verfassungsklage gegen den Nachtragshaushalt 2021 von der Verfassungsmäßigkeit des Vorhabens überzeugt gezeigt und zudem eine noch gewachsene wirtschaftliche Notwendigkeit dafür betont. "Juristisch halten wir das Vorgehen für verantwortbar, wenngleich es jetzt nicht mein Lieblingsvorhaben war, sondern ein Koalitionskompromiss, und auf der anderen Seite ist es ökonomisch in jedem Fall absolut sinnvoll", sagte Lindner bei einer Pressekonferenz in Berlin.
Angesichts des Ukraine-Kriegs sei die wirtschaftliche Situation "noch schwerer voraussehbar", hob er hervor. Niemand könne einen Zweifel daran haben, "dass, wenn wir investieren, um Wachstum zu generieren, dass wir das am besten in den Bereichen machen, wo wir Freiheitsenergien fördern und Energieeffizienz". Die Ampel-Koalition habe sich "am Vorgehen der früheren, auch von der CDU/CSU mitgetragenen Bundesregierung orientiert, aber weitere verfassungsrechtliche Absicherungen vorgenommen". Dies seien klarere Zweckbindungen, Beteiligungen des Bundestages und ein unmittelbarer Bezug zu pandemiebedingten Ausgaben.
Unions-Fraktionschef Friedrich Merz hatte zuvor bei einer anderen Pressekonferenz bekanntgegeben, dass die Union wie angekündigt in Karlsruhe gegen den vom Parlament beschlossenen Nachtragshaushalt geklagt hat, mit dem 60 Milliarden Euro an nicht verbrauchten Kreditermächtigungen in den Energie- und Klimafonds (EKF) zur Finanzierung von klima- und transformationspolitischen Investitionen übertragen werden sollen. "Wir halten die Vorgehensweise für verfassungswidrig, es ist aus unserer Sicht eine unzulässige Umgehung der Schuldenbremse des Grundgesetzes", so der CDU-Vorsitzende. Zusammen mit der Klage wurde nach seinen Angaben ein Antrag auf einstweilige Anordnung gestellt, damit keine Mittel ausgegeben werden können.
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April 08, 2022 08:45 ET (12:45 GMT)
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