DJ Firmen erleichtert über Hilfspaket, warnt aber vor strengen Kriterien
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Das milliardenschwere Hilfspaket der Bundesregierung für Unternehmen in Form von KfW-Krediten, Bürgschaften und direkten staatliche Zuschüssen ist in der Wirtschaft auf Zustimmung gestoßen. Die Unternehmen litten unter den hohen Energiepreisen infolge des Ukraine-Kriegs und die staatlichen Maßnahmen seien schnell, zielgerichtet und hilfreich, wie mehrere Verbände erklärten. Allerdings warnten sie vor zu strengen Bedingungen bei der Vergabe der Hilfen, wie etwa bei der Energieeffizienz, mit der die Regierung einen Rückschritt in der Energiewende verhindern will.
Zum Hilfspaket gehören staatliche Garantien im Umfang von 100 Milliarden Euro für Kredite der KfW an durch hohe Sicherheitsleistungen (Margining) gefährdete Unternehmen, ein KfW-Kreditprogramm im Höhe von 7 Milliarden Euro zur Sicherung der Liquidität der Unternehmen und Zuschüsse im Umfang von bis zu 5 Milliarden Euro zur temporären Kostendämpfung des Erdgas- und Strompreisanstiegs für besonders betroffene Unternehmen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie sieht in dem Paket einen Einstieg in notwendigen Schutzschirm für Stabilität, warnt aber vor zu strengen Bedingungen für die Unterstützung.
"Die angekündigten Hilfen müssen den Unternehmen nun rasch zur Verfügung stehen, die bereits heute wegen der dramatisch gestiegenen Energiepreise in existenziellen Schwierigkeiten stecken", erklärte der BDI. Es sei aber wichtig, dass die Hilfen "nicht durch sehr restriktive Regelungen für viele Betroffene außer Reichweite geraten." Kontraproduktiv wäre es etwa, die Zusagen für dringend notwendige Entlastungen an harte Effizienzvorgaben zu knüpfen. "Es ist schwer, diese in der aktuellen Krisensituation einzuhalten, weil die Unternehmen ihre Anlagen zum Teil nicht voll auslasten und effizient fahren können", so der BDI.
DIHK will Hilfen auch rückwirkend
Für den Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) gehen die Maßnahmen in die richtige Richtung, sollten den Unternehmen aber auch rückwirkend ausgezahlt werden. "Die Liquiditätsdecke ist bei vielen Unternehmen aufgrund der Folgen des russischen Krieges in der Ukraine extrem dünn. Vor allem die durch den Ukraine-Krieg nochmals deutlich gestiegenen Energiepreise bringen die Unternehmen in eine bedrohliche Kostenklemme", erklärte DIHK-Präsident Peter Adrian. "Gut ist, dass die Maßnahmen nach einem schnellen Gesetzgebungsverfahren bereits Anfang Juni greifen sollen. Allerdings sollten die Hilfen auch rückwirkend in Anspruch genommen werden können."
Außerdem sei derzeit nicht absehbar, ob die Maßnahmen letztlich ausreichen würden, um die deutsche Wirtschaft nach gut zwei Jahren Corona nun auch durch diese Krise zu bringen. Dafür sei die aktuelle Entwicklung zu dynamisch, so der DIHK.
Maschinenbauer sieht wichtigen Stoßdämpfer
Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) sieht in dem Entlastungspaket ein "wichtiger Stoßdämpfer auf einem steinigen Weg" der Unternehmen. Notfalls müsse die Regierung aber nachbessern. "Die Regierung übernimmt Verantwortung dafür, dass Deutschland handlungsfähig bleibt, der Staat verfügt über die dafür notwendigen Mittel", lobte VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann. Allerdings sei richtig, dass die Regierung den Unternehmen nicht die kompletten Kosten und Risiken abnimmt.
"Es ist jetzt nicht die Zeit, den Staat zu überfordern und Subventionen mit der Gießkanne auszuschütten. Der Stoßdämpfer muss auch dann noch wirken und gegebenenfalls verstärkt werden können, wenn der Weg noch steiniger wird, sprich: der Ukraine-Krieg und seine Folgen länger dauern und sich noch weiter verschärfen", so Brodtmann.
Kommunale Unternehmen wollen auch Hilfen für OTC-Handel
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) zeigte sich zufrieden, dass Bundesregierung für die stark angestiegenen Sicherheitsleistungen für Termingeschäfte an der Energiebörse eine Liquiditätsunterstützung angekündigt hat. "Stadtwerke müssen daran ohne Hürden teilhaben können. In der Summe sind sie ebenfalls systemrelevant", erklärte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing.
"Sollte es zu einem Lieferstopp bei russischem Gas kommen, sind kurzfristig gesonderte Maßnahmen für die Unternehmen der Energiewirtschaft im Rahmen der Notfallstufe des Notfallplans Gas dringend notwendig", so Liebing. Nötig sei auch eine wirkungsgleiche Absicherung für den außerbörslich Over-The-Counter-Handel (OTC), um dessen Liquidität nicht zu gefährden.
Kontakt zur Autorin: andrea.thomas@wsj.com
DJG/aat/cbr
(END) Dow Jones Newswires
April 08, 2022 10:55 ET (14:55 GMT)
Copyright (c) 2022 Dow Jones & Company, Inc.
