DJ Lindner erteilt Forderungen nach Steuererhöhungen klare Absage
FRANKFURT (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Forderungen nach Steuererhöhungen zur Finanzierung der kriegsbedingten Mehrausgaben im Bundeshaushalt eine klare Absage erteilt. "Weder ist eine höhere Steuerlast nötig, noch wäre sie ökonomisch sinnvoll", schreibt Lindner in einem Gastbeitrag für die Rheinische Post.
"Viele fordern nun höhere Steuern. Zum Beispiel fordert Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), den Solidaritätszuschlag wieder voll einzuführen. Dieser Vorschlag würde die arbeitende Mitte der Gesellschaft voll treffen - in einem Umfeld mit ohnehin steigenden Lebenshaltungskosten", so Lindner. "Die gerade erst von der Ampel beschlossenen Steuersenkungen würden wieder eingesammelt. Man darf vermuten, dass die Folge steigende Lohnforderungen und damit neue Inflationssignale wären", zitiert die Zeitung in einem Vorabbericht aus dem Beitrag.
Die Politik könne auf Dauer nur ausgeben, was vorher erwirtschaftet wurde. Deutschland sei jedoch bereits ein Höchststeuerland. "Den Spitzentarif zahlen nicht etwa Fußballprofis oder Topmanager, sondern schon qualifizierte Fachkräfte", so der Minister. Die Ampel-Koalition habe auf Betreiben der FDP als Leitplanken beschlossen, dass "wir nach der Krise zur Schuldenbremse zurückkehren und auf Steuererhöhungen verzichten".
Die enormen zusätzlichen Aufgaben des Staates finanziere er daher zunächst mit mehr Schulden. "Das mache ich nicht leichtfertig und nicht gerne, aber die Lage erfordert es", schreibt Lindner. Zur Schuldenbremse, die Deutschland vor der Pandemie ermöglicht habe, einen "Puffer" zu bilden, wolle er so bald wie möglich zurückkehren. "Nach Lage der Dinge gelingt dies 2023", schreibt Lindner.
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April 15, 2022 20:00 ET (00:00 GMT)
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