DJ ÜBERBLICK am Mittag/Konjunktur, Zentralbanken, Politik
Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires
Berlin betont bei IWF/G20 russische Verantwortung für Wirtschaftsfolgen - Kreise
Die Treffen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) in den kommenden Tagen in Washington sollen nach deutschem Dafürhalten klar eine alleinige Verantwortung Russlands für eine Gefährdung der weltweiten Wachstumsaussichten durch den Krieg in der Ukraine benennen. "Deutschland wird in diesen Treffen in enger Abstimmung mit seinen Partnern insbesondere den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine auf das Schärfste verurteilen", erklärte ein hochrangiger Beamter des Bundesfinanzministeriums in Berlin. In und nach den Treffen wolle man "starke Botschaften senden, und Russland keine Bühne für die Verteidigung seiner völkerrechtswidrigen Invasion bieten", betonte er.
DIW: Deutsche müssen sich auf anhaltend hohe Preise einstellen
In Deutschland müssen sich die Verbraucher nach Ansicht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) auf anhaltend hohe Preise einstellen. Die Inflation bleibe auf die nächsten fünf bis zehn Jahre gesehen auf einem entsprechenden Niveau, sagte DIW-Präsident Fratzscher im Deutschlandfunk nach Angaben des Senders. Erst wenn der Krieg in der Ukraine glaubwürdig beigelegt sei, werde sich die Lage normalisieren.
Grünen-Politiker setzen Schwesig wegen Nord Stream 2 unter Druck
Führende Grünen-Politiker haben herbe Kritik an der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), wegen ihres Einsatzes für die russisch-deutsche Gaspipeline Nord Stream 2 geäußert. "Die Verwebung zwischen der Schweriner Landesregierung und dem russischen Staatskonzern Gazprom war stets verheerend und muss nun endlich aufgearbeitet werden", sagte der Grünen-Bundesvorsitzende Omid Nouripour der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Schwesigs bisherige Einlassungen dazu seien "schlicht zu wenig".
BKA: 200 Angriffe pro Woche auf Russen und Ukrainer in Deutschland
Das Bundeskriminalamt (BKA) registriert pro Woche rund 200 Straftaten im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine. Die Delikte richteten sich "mehrheitlich gegen russischstämmige, aber auch gegen ukrainischstämmige Mitglieder unserer Gesellschaft", sagte BKA-Präsident Holger Münch dem Tagesspiegel. Es handele sich "vorrangig um Delikte wie Bedrohungen, Beleidigungen oder Sachbeschädigungen". Die Zahlen seien in den vergangenen Wochen "stabil bis leicht rückläufig" gewesen.
Russland fliegt nach eigenen Angaben dutzende Luftangriffe
Russische Streitkräfte haben in der Nacht zum Dienstag nach eigenen Angaben dutzende Luftangriffe in der Ostukraine geflogen. Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, dass "hochpräzise luftgestützte Raketen" 13 ukrainische Stellungen in Teilen des Donbass getroffen hätten, darunter die wichtige Stadt Slowjansk. Bei weiteren Luftangriffen seien "60 militärische Einrichtungen der Ukraine" getroffen worden, darunter auch welche in Städten nahe der östlichen Frontlinie.
Dritten Tag in Folge keine Fluchtkorridore
Den dritten Tag in Folge können die Menschen in den umkämpften und belagerten Gebieten im Osten und Süden der Ukraine nicht über organisierte Fluchtkorridore fliehen. Es sei keine Einigung mit der russischen Seite erzielt worden, teilte die stellvertretende ukrainische Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk im Messengerdienst Telegram mit. Der Donbass werde weiterhin intensiv bombardiert und in der eingekesselten Stadt Mariupol "weigern sich die Russen, einen Korridor für die Ausreise von Zivilisten in Richtung Berdjansk zu öffnen".
Moskau fordert ukrainische Streitkräfte zur Aufgabe auf
Russland hat die ukrainischen Streitkräfte zur Aufgabe aufgefordert und den Einheiten in der Stadt Mariupol ein neues Ultimatum gestellt. Das russische Verteidigungsministerium forderte alle Soldaten im Land auf, "unverzüglich die Waffen niederzulegen". "Wir wenden uns an alle Angehörigen der ukrainischen Armee und an die ausländischen Söldner: Ihnen steht aufgrund des Zynismus der Kiewer Behörden ein wenig beneidenswertes Schicksal bevor", hieß es in einer Erklärung. Den Verteidigern von Mariupol werde "das Überleben garantiert", wenn sie ab Mittag (11.00 MESZ) ihre Waffen niederlegten.
Premierminister kündigt Regierungsumbildung im Fall einer Wiederwahl Macrons an
Im Fall einer Wiederwahl des französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Sonntag bahnt sich eine zügige Regierungsumbildung an. "Ich würde innerhalb weniger Tage meinen Rücktritt und den meiner Regierung einreichen, wie es Tradition ist", sagte Premierminister Jean Castex dem Sender France Inter. Er werde bis zum letzten Tag um Wählerstimmen für Macron werben. "Noch ist nichts entschieden", betonte Castex.
Mexiko geht ersten Schritt zur Verstaatlichung von Lithium-Vorkommen
In Mexiko hat das Parlament einen ersten Schritt in Richtung Verstaatlichung der reichhaltigen Lithium-Vorkommen des Landes unternommen. Das Abgeordnetenhaus beschloss eine Änderung des Bergbaugesetzes, wonach die Vorkommen künftig als nationales Erbe gelten und Konzessionen für den Abbau an private Unternehmen verboten werden sollen. Der Senat muss noch zustimmen.
DJG/DJN/AFP/apo
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April 19, 2022 07:30 ET (11:30 GMT)
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