DJ WOCHENEND-ÜBERBLICK Wirtschaft, Politik/23. und 24. April 2022
Die wichtigsten Meldungen zu Wirtschafts- und Politikthemen aus dem Wochenendprogramm von Dow Jones Newswires.
Mester plädiert gegen Fed-Zinsschritt von 75 Basispunkten
Die Präsidentin der Cleveland-Fed, Loretta Mester, will nach eigener Aussage die Wirtschaft nicht mit einer Zinserhöhung um 75 Basispunkte auf der nächsten Fed-Sitzung im Mai "schocken". "Ich bevorzuge einen eher methodischen Ansatz als einen Schock von 75 Basispunkten. Ich glaube nicht, dass dies bei dem, was wir mit unserer Politik zu tun versuchen, notwendig ist", sagte Mester in einem Interview bei CNBC.
Merz droht mit Ablehnung des 100-Milliarden-Sondervermögens
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat damit gedroht, dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr nicht zuzustimmen. "Ich kann die Bundesregierung nur davor warnen, das Verfahren wie bei der Impfpflicht jetzt auch noch bei der Bundeswehr zu wiederholen", sagte Merz der Bild am Sonntag. "Wir lassen uns auch dieses Mal nicht von der Bundesregierung ausgehandelte und vorgefertigte Ergebnisse auf den Tisch legen, denen wir dann einfach nur noch zustimmen sollen."
Lindner nimmt Scholz in Schutz: Kanzler hat Vertrauen der FDP
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen Kritik an seiner Ukraine-Politik in Schutz genommen. In seiner Rede auf dem Bundesparteitag der FDP in Berlin sicherte Lindner dem Kanzler die Unterstützung seiner Partei zu. "Olaf Scholz ist eine verantwortungsvolle Führungspersönlichkeit, die sorgsam abwägt und auf dieser Basis Entscheidungen trifft", sagte Lindner vor den Delegierten. "Der Bundeskanzler hat das Vertrauen der FDP und auch ihrer Fraktion im Deutschen Bundestag."
FDP-Parteitag stellt sich hinter Forderung nach Waffenlieferungen
Der FDP-Bundesparteitag in Berlin hat sich klar hinter die Forderung nach Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gestellt. Mit sehr großer Mehrheit stimmten die Delegierten einem entsprechenden Antrag des Bundesvorstands zu. Darin heißt es: "Das wichtigste und kurzfristig wirksamste Mittel, um den russischen Vormarsch zu stoppen, ist die deutliche Intensivierung und Beschleunigung der Lieferung hochwirksamer und dabei auch schwerer Waffen an die ukrainische Armee."
FDP und Union drängen Scholz zu Waffenlieferungen an Ukraine
In der Diskussion um weitere Waffenlieferungen an die Ukraine lässt der Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht nach. Sowohl der eigene Koalitionspartner FDP als auch die Union drängen ihn zu einer umfassenderen Unterstützung der Ukraine. "Alles, was der Ukraine bei ihrer Verteidigung ihres Heimatlandes hilft, ist jetzt der richtige Schritt", sagt Marcus Faber, der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, der Augsburger Allgemeinen. Die ukrainischen Verteidiger müssten sonst jede Verzögerung teuer bezahlen.
Selenskyj warnt vor Angriffen Russlands auf weitere Staaten
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor russischen Angriffen auf weitere europäische Staaten gewarnt. "Die russische Invasion in der Ukraine war nur der Anfang, danach wollen sie andere Länder erobern", erklärte Selenskyj in einer Mitteilung, in der er seine Forderung nach mehr Waffen und Unterstützung durch den Westen erneuerte. Die Erfolge Moskaus in der Hafenstadt Mariupol haben wahrscheinlich dazu geführt, dass Truppen frei werden, um weiter nach Westen in die südlichen Regionen der Ukraine vorzustoßen.
Türkei sperrt Luftraum für russische Flugzeuge auf Weg nach Syrien
Die Türkei hat ihren Luftraum vorübergehend für russische Zivil- und Militärflugzeuge auf dem Weg nach Syrien gesperrt. "Wir haben den Luftraum für russische Militärflugzeuge - und auch für zivile Flugzeuge -, die nach Syrien fliegen, geschlossen", sagte Außenminister Mevlut Cavusoglu nach Angaben türkischer Medien. Die russische Seite sei darüber bereits im März informiert worden.
USA laden Verbündete zu Beratungen über Ukraine nach Deutschland ein
Die US-Regierung hat 40 verbündete Länder für Dienstag zu Beratungen zur Verteidigung der Ukraine nach Deutschland eingeladen. Verteidigungsminister und Militärchefs aus 20 Ländern - darunter Nato-Mitglieder und weitere Staaten - hätten bereits zugesagt, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby. Das Treffen auf Einladung von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin soll demnach auf dem US-Stützpunkt in Ramstein stattfinden.
SPD verliert in Umfrage - Mehrheit bescheinigt Scholz schlechte Arbeit
Die Sozialdemokraten verlieren im Laufe der Debatte um die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine weiter in der Wählergunst. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die Bild am Sonntag erhebt, kommt die SPD in dieser Woche auf 24 Prozent, das ist 1 Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche. Auch die FDP verliert 1 Punkt und kommt nun auf 9 Prozent. Hinzugewinnen können hingegen die Grünen. Sie verbessern sich um 1 Punkt und kommen in dieser Woche auf 18 Prozent.
Linke wählt im Juni gesamten Parteivorstand neu
Nach der Affäre um Sexismus-Vorwürfe wählt die Linke bei ihrem Parteitag Ende Juni ihren gesamten Vorstand neu. "Angesichts der schwierigen Lage der Partei sind wir überzeugt, dass der Parteivorstand ein neues Mandat des Parteitages benötigt", erklärte die Partei. Zudem solle es bei dem Parteitag "einen gesonderten Themenblock zur Sexismus-Debatte" geben. Auch eine Reform der Parteistrukturen soll eingeleitet werden.
Ökonomen warnen Regierung vor künstlicher Senkung der Energiepreise
Führende Ökonomen haben sich gegen die geplante Steuersenkung auf Kraftstoffe und das angekündigte Hilfspaket für Unternehmen ausgesprochen - und vor gefährlichen Folgen gewarnt. "Solche pauschalen Subventionen verhindern Anpassungen", sagte Sebastian Dullien, Wissenschaftlicher Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), dem Spiegel. "Dadurch werden wir irgendwann echte Knappheiten haben - und dann muss per Dekret rationiert werden."
Sozialverband Deutschland gegen Energie-Embargo gegen Russland
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) lehnt ein Energie-Embargo gegen Russland wegen dessen Angriffs auf die Ukraine ab. "Das Risiko dramatischer Folgen für unseren Arbeitsmarkt sollten wir nicht eingehen. Wir können erst aus der Energieversorgung von Russland aussteigen, wenn wir ausschließen können, dass es hier zu großen Verwerfungen führt", sagte Bauer im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung.
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April 24, 2022 11:00 ET (15:00 GMT)
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