DJ Union setzt Ampel mit Antrag zu schweren Waffen unter Druck
BERLIN (Dow Jones)--CDU-Chef Friedrich Merz will eine Entscheidung des Bundestags über Waffenlieferungen an die Ukraine erzwingen. Die Lieferung schwerer Waffen ist innerhalb der Ampelkoalition umstritten. Die Unionsfraktion hat deshalb jetzt einen Antrag dazu geschrieben, den sie den Regierungsfraktionen als Grundlage für Beratungen zukommen ließ. Merz sagte der Süddeutschen Zeitung: "Wir bieten der Koalition einen gemeinsamen Entschließungsantrag an, mit dem Klarheit geschaffen wird, welche Waffen Deutschland bereit ist zu liefern."
Deutschland sollte "am besten das tun, was auch die Amerikaner und die übrigen Europäer für notwendig und für richtig halten - dann steht Deutschland nicht vorn, bleibt aber auch nicht hinter den Verbündeten zurück", sagte Merz.
Falls es zu keiner Verständigung mit den Ampelfraktionen kommt, will die Union ihren Antrag alleine in den Bundestag einbringen. Der Antragsentwurf der Unionsfraktion liegt der Süddeutschen Zeitung vor. Darin heißt es, Deutschland müsse "sich jetzt seinen Verbündeten in EU und Nato anschließen und einen entschlossenen Beitrag zur Stärkung der ukrainischen Selbstverteidigungskräfte leisten - auch und gerade mit schweren Waffen". Die deutschen Waffenlieferungen müssten "in Quantität und Qualität unverzüglich und spürbar" intensiviert werden.
Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com
DJG/apo
(END) Dow Jones Newswires
April 24, 2022 14:08 ET (18:08 GMT)
Copyright (c) 2022 Dow Jones & Company, Inc.
