DJ POLITIK-BLOG/SPD-Chefin Esken fordert Schröder zu Parteiaustritt auf
Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:
SPD-Chefin Esken fordert Schröder zu Parteiaustritt auf
Die SPD-Vorsitzende Esken hat Altkanzler Schröder wegen seiner anhaltenden Tätigkeit für russische Staatsunternehmen zum Parteiaustritt aufgefordert. Sie sagte im Deutschlandfunk, Schröder agiere seit Jahren nur noch als Geschäftsmann. "Wir sollten damit aufhören, ihn als Elder Statesman, als Altkanzler wahrzunehmen", erklärte die SPD-Chefin laut dem Sender. Auf die Frage, ob Schröder aus der Partei austreten sollte, sagte Esken: "Das sollte er." Schröder verdiene sein Geld mit der Arbeit für russische Staatsunternehmen und seine Verteidigung Wladimir Putins gegen den Vorwurf der Kriegsverbrechen sei "regelrecht absurd". Eskens Angaben zufolge werden mehrere Anträge auf einen Parteiausschluss des Altkanzlers geprüft.
VCI: Macrons Wahlsieg stärkt die EU
Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) hat das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in Frankreich als Stärkung der EU begrüßt. "Dass Macron das Amt des Staatspräsidenten für weitere fünf Jahre ausüben kann, ist nicht nur für eine sozial-liberale Zukunft Frankreichs mit einer offenen Gesellschaft, sondern auch für den Zusammenhalt und die Stärke der EU ein Gewinn", sagte VCI-Haupt-geschäfts-führer Wolfgang Große Entrup. "Die politische Achse Paris-Berlin bleibt so ein Stabilitätszentrum der EU. Das ist durch die erschütternden Kriegsereignisse in der Ukraine für die kommende Zeit besonders wichtig." Frankreich sei ein sehr wichtiger Handelspartner für die chemisch-pharmazeutische Industrie. 2021 erzielten die Unternehmen laut VCI über 16 Milliarden Euro Umsatz mit französischen Kunden.
Energiepreise: Familienunternehmen fahren Investitionen zurück
Die Unternehmen in Deutschland reagieren laut einer Umfrage der Stiftung Familienunternehmen auf die stark steigenden Energiepreise mit der Verschiebung von Investitionen. Rund 46 Prozent der Unternehmen geben an, dass sie die Investitionen verringern. Nur ein kleiner Teil der Unternehmen will wegen galoppierender Energiepreise Betriebsstätten ins Ausland verlagern. Allerdings denken 11 Prozent darüber nach, energieintensive Geschäftsfelder ganz aufzugeben und 14 Prozent erwägen einen Arbeitsplatzabbau in Deutschland, so die Umfrage, die das Ifo-Institut erstellt hat. "Es kommt jetzt darauf an, dass die Politik alles unterlässt, um Unternehmen zusätzlich zu belasten", sagte der Vorstand der Stiftung Familienunternehmen und Politik, Rainer Kirchdörfer. Deutschland habe in der Energiepolitik dramatisch an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt. "Wir benötigen eine Politik, die diese Wettbewerbsverzerrung korrigiert und den Höhenflug der Energiepreise stoppt."
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April 25, 2022 03:13 ET (07:13 GMT)
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