BRÜSSEL (dpa-AFX) - Journalisten und Aktivisten in der EU sollen besser gegen unbegründete Klagen geschützt werden, die sie einschüchtern und mundtot machen sollen. Die EU-Kommission hat dazu am Mittwoch einen Gesetzesvorschlag vorgelegt, der sogenannte grenzüberschreitende Slapp-Klagen gegen Journalisten und Aktivisten deutlich schwieriger machen soll. Demnach sollen Richter offenkundig unbegründete Klagen rasch abweisen können. "Wir haben versprochen, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten besser gegen diejenigen zu verteidigen, die versuchen, sie zum Schweigen zu bringen", sagt die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova in Brüssel.
Die Kurzform Slapp steht im Englischen für Strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung. Ein bekanntes Slapp-Opfer ist die ermordete Journalistin Daphne Caruana Galizia aus Malta. Sie hatte 2017 zu Korruption im Zusammenhang mit einem Vertrag für ein Kraftwerk und Verbindungen in die höchste Ebene der Politik recherchiert. Nach Angaben der EU-Kommission liefen gegen sie 47 Klagen.
Die Brüsseler Behörde geht davon aus, dass das Ziel der Slapp-Kläger nicht in erster Linie ist, juristisch Recht zu bekommen, sondern Belästigung und Einschüchterung. Betroffene sollten durch die Länge der Verfahren, den finanziellen Druck sowie die Androhung strafrechtlicher Konsequenzen zum Schweigen gebracht werden. Es gebe immer mehr solcher Fälle.
Eine Koalition von Nichtregierungsorganisationen aus ganz Europa (Case) sieht ebenfalls eine Zunahme an Slapp-Klagen. 2010 seien nur vier Slapp-Klagen in Europa verzeichnet worden, zehn Jahre später seien es schon 114 gewesen, teile Case am Mittwoch mit. Demnach sind vor allem Journalisten von solchen Einschüchterungsversuchen betroffen. Aber auch Medien und Aktivisten seien häufig Slapp-Opfer.
So erging es auch dem Umweltinstitut München, das 2017 eine Kampagne zum Thema Pestizideinsatz im Apfelanbau in Südtirol veröffentlicht hatte. Der Südtiroler Landesrat für Landwirtschaft habe daraufhin eine Anzeige gestellt, berichtet Veronika Feicht vom Institut.
Es sei um die Vorwürfe von übler Nachrede, Verleumdung und Fälschung gegangen, weil das Institut ein satirisches Logo für die Kampagne genutzt habe, sagt Feicht. Dabei habe das Institut für alle Veröffentlichungen Belege gehabt. Mehr als 1300 Südtiroler Landwirte hätten sich damals der Anzeige angeschlossen, diese jedoch inzwischen zurückgezogen. Da der Vorwurf der Fälschung aber auch ohne Kläger verfolgt werden könne, laufe weiterhin ein Verfahren gegen einen der Mitarbeiter des Instituts.
Der Rechtsstreit blockiert das Institut nach eigenen Angaben in der eigentlichen Arbeit. "Fast unser ganzes Team sitzt wochenlang nur noch an der gerichtlichen Verteidigung", sagt Feicht. Als Organisation habe man aber wenigstens Ressourcen; für private Aktivisten sei es psychologisch und finanziell eine noch viel größere Belastung.
Das bestätigt auch EU-Kommissionvize Jourova. "Diese Rechtsstreitigkeiten werden normalerweise von mächtigen und wohlhabenden Leuten gegen diejenigen angestrengt, die offensichtlich nicht über ein solches finanzielles Polster verfügen", sagt die Tschechin. "Und immer dann, wenn wir ein solch unausgewogenes Verhältnis zwischen den Mächtigen und den Schwachen sehen, sollte normalerweise das Gesetz der schwächeren Seite helfen."
Eine Möglichkeit, den Schwachen zu helfen, sind dem Vorschlag der Kommission nach Rechtsbehelfe, wie zum Beispiel Schadenersatz für Betroffene und abschreckende Strafen für die Einleitung missbräuchlicher Gerichtsverfahren. Außerdem werde den EU-Staaten empfohlen, ihre Vorschriften an das vorgeschlagene EU-Recht anzugleichen./svv/DP/jha
