DJ Habeck: Deutschland reduziert Abhängigkeit von russischem Gas auf 35 Prozent
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Deutschland ist es nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gelungen, seine Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen auf 35 Prozent von 55 Prozent vor Beginn des Kriegs in der Ukraine zu reduzieren. Noch sei Deutschland aber nicht wo weit, um ein Gasembargo zu unterstützen und ohne russische Gaslieferungen auszukommen. Die Versorgungssicherheit mit Gas sei für den Sommer gesichert, allerdings müsse man noch mehr tun, um ohne russisches Gas über den Winter zu kommen, so Habeck. Bei einem Abriss der russischen Gaslieferungen zum jetzigen Zeitpunkt droht Deutschland laut dem Ministerium eine Verringerung des Wirtschaftswachstums um bis zu 6,5 Prozentpunkten.
Deutschland sei es schneller als gedacht gelungen, seine Abhängigkeit von russischer Kohle und Öl zur reduzieren. Daher kann Deutschland bei einem EU-Embargo gegen russische Kohlelieferungen mitmachen und auch ein Abriss von Öllieferungen wäre "händelbar", wie Habeck auf einer Pressekonferenz erklärte. Ein Embargo der Europäischen Union gegen russische Gaslieferungen sei aber schwieriger, weil Deutschland die nötige Infrastruktur für Gasleitungen bauen müsse, um das Gas von anderer Stelle an die Kunden zu bringen.
"Wir arbeiten mit Hochdruck bei Gas daran. Für den Sommer ist die Versorgungssicherheit gewährleistet. Um ohne russisches Gas durch den Winter zu kommen, müssen weitere Arbeiten mit Hochdruck vorangetrieben werden", erklärte Habeck bei der Vorstellung der neuen Wachstumsprognose. "Ein Abriss der Gaslieferungen zum jetzigen Zeitpunkt würde die deutsche Wirtschaft in eine Rezession treiben, dann hätten wir kein Wachstum mehr, sondern eine schrumpfende Wirtschaft."
Bei einem Stopp der Gaslieferung könnte die Wirtschaft um 0,5 bis 6,5 Prozentpunkte an Wachstum verlieren, wie ein Ministeriumsmitarbeiter erklärte.
Nach dem Fortschrittsbericht zur Energiesicherheit von Ende April will Deutschland bis Mitte 2024 weitgehend unabhängig von russischem Gas werden.
Die EU-Kommission strebt wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine einen Importstopp für russisches Gas und Öl an. Allerdings wurde die erforderliche Einstimmigkeit für das Vorhaben wegen des Widerstands aus Deutschland, Österreich und Ungarn bislang nicht erreicht.
Deutschland zahlt für Gaslieferungen weiter in Euro
Habeck betonte, dass die Unternehmen in Deutschland weiterhin für russische Gaslieferungen wie in den Verträgen vorgesehen in Euro zahlen. Die Ankündigung Russlands, Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien wegen des Streits über die Bezahlungsform ab dem heutigen Mittwoch einzustellen, wertet Habeck als Einsatz von Energie als Waffe.
Man müsse sich daher wehrhaft machen und eine Diversifizierung der Energieinfrastruktur, den Ausbau der erneuerbaren Energien und massive Einsparungen erreichen.
Der Gasriese Gazprom begründete nach Angaben von Polen und Bulgarien den Schritt mit der Weigerung der beiden Staaten, die Gaslieferungen in Rubel zu bezahlen. Russlands Präsident Wladimir Putin Russland hatte angeboten, dass die Zahlungen für die Gaslieferungen in Euro an die Gazprombank erfolgen könnten, die diese Gelder dann in Rubel umwandelt.
Laut dem jüngsten Lagebericht der Bundesnetzagentur ist die Gasversorgung in Deutschland stabil und es gibt bislang keine Beeinträchtigung der Gaslieferungen aus Russland. Die Füllstände der Gasspeicher in Deutschland lägen bei rund einem Drittel und seien vergleichbar mit denen im Jahr 2017 und deutlich höher als im Frühjahr 2015, 2018 und 2021. Die Regierung will den Gasspeicher für den nächsten Winter zum 1. November zu 90 Prozent befüllen.
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