BERLIN (dpa-AFX) - Die neue Bundesfamilienministerin Lisa Paus hat angekündigt, sich voll für die Realisierung der geplanten Kindergrundsicherung einzusetzen. Es gehe darum, in einem der reichsten Länder der Welt endlich Kinderarmut wirksam zu begegnen, sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag im Bundestag bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs für einen Sofortzuschlag für Kinder und eine Einmalzahlung an erwachsene Leistungsberechtigte.
Geplant ist mit dem Gesetz ein Sofortzuschlag für von Armut bedrohte Kinder von monatlich 20 Euro pro Kind ab 1. Juli. 2,9 Millionen Kinder sollen laut Paus davon profitieren. Auch vorgesehen ist unter anderem eine Einmalzahlung von 100 Euro für Erwachsene. Für die Union sicherte der CDU-Arbeitsmarktexperte Kai Whittaker dem Gesetz für den Sofortzuschlag Unterstützung zu.
Paus betonte in ihrer ersten Rede als Ministerin, der Kindersofortzuschlag werde "dauerhaft und lückenlos bis zur Einführung der Kindergrundsicherung" gewährt. Die Kindergrundsicherung solle dann verschiedene bisherige Leistungen bündeln und automatisch bei den Betroffenen ankommen. Auch Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte, die Kindergrundsicherung werde in dieser Legislaturperiode auf den Weg kommen.
Paus hatte am Mittwoch ihren Amtseid abgelegt. Sie ist Nachfolgerin ihrer Parteikollegin Anne Spiegel, die wegen ihrer Rolle als rheinland-pfälzische Umweltministerin während der Flutkatastrophe im Ahrtal im Juli 2021 zurückgetreten war./bw/DP/jha
