DJ PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen
Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
RUSSLAND - Bundeskanzler Olaf Scholz hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeworfen, nicht nur die Ukraine, sondern das demokratische Prinzip als solches zerstören zu wollen. "Schließlich verfolgt Putin nicht nur das Ziel, die Ukraine zu zerstören. Sein Krieg richtet sich gegen alles, was Demokratie ausmacht: Freiheit, Gleichheit vor dem Gesetz, Selbstbestimmung, Menschenwürde", schreibt Scholz in einem Gastbeitrag. Dem gegenüber träten die demokratischen Länder der Welt allerdings derzeit so geschlossen auf wie lange nicht, so Scholz: "Hier zeigt sich, was uns als Demokratien verbindet: Die Überzeugung, dass Recht der Macht Grenzen setzen muss." (Welt)
ENTEIGNUNGEN - CSU-Generalsekretär Stephan Mayer fordert vor dem Hintergrund eines drohenden Gasembargos von der Bundesregierung entschlossenes Handeln, das auch Enteignungen einschließen könnte. Auf die Frage, ob Enteignungen in Erwägung gezogen werden sollten, sagte er im Interview: "Alle gegebenen rechtlichen Möglichkeiten müssen ausgeschöpft werden. Ich erwarte, dass die Ampel geltendes Recht auch anwendet und Firmen, die Verträge nicht erfüllen, in treuhänderische Verwaltung überführt. Für Enteignungen gibt es hohe Hürden. Aber unsere oberste Priorität muss in der Tat die Versorgungssicherheit sein." (Welt)
LOHNPLUS - Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat die Gewerkschaften vor dem 1. Mai trotz hoher Inflation zu zurückhaltenden Lohnforderungen angesichts wirtschaftlicher Folgen des Kriegs in der Ukraine und der Corona-Krise aufgefordert. "Wir brauchen moderate Tarifabschlüsse - und dies im Sinne beider Sozialpartner, also der Unternehmer wie der Belegschaften", sagte der BDA-Chef. Er warnte vor drastischen Folgen eines russischen Erdgas-Lieferstopps für die deutsche Wirtschaft. "Bei einem Gas-Embargo, egal welche Seite es lostritt, steht dieses Land still." (Augsburger Allgemeine)
BIOSPRIT - Die Bundesregierung will laut Umweltministerin Steffi Lemke wegen des Ukraine-Kriegs die Nutzung landwirtschaftlicher Erzeugnisse als Kraftstoffzusätze für Benzin und Diesel einschränken. Sie arbeite derzeit zusammen mit dem Bundeslandwirtschaftsministerium daran, den Einsatz sogenannter Biokraftstoffe aus Nahrungs- und Futtermittelpflanzen zu reduzieren, sagte die Grünen-Ministerin. "Agrarflächen sind weltweit begrenzt, wir brauchen sie dringend für die Ernährung, das führt uns der Krieg in der Ukraine dramatisch vor Augen", betonte Lemke. (Augsburger Allgemeine)
BUNDESWEHR - Grünen-Chef Omid Nouripour lehnt die Unionsforderung ab, die Erfüllung des Zwei-Prozent-Ziels bei den Rüstungsausgaben im Grundgesetz zu verankern. "Wir lehnen es ab, das Zwei-Prozent-Ziel im Grundgesetz festzuschreiben", sagte er und reagierte damit auf eine entsprechende Forderung des Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz. Zwar sei klar, dass "die Bundeswehr besser ausgestattet werden muss". Man müsse sich aber am real existierenden Bedarf der Bundeswehr orientieren und nicht an starren Zahlen. (Redaktionsnetzwerk Deutschland)
HUNGER - Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) fürchtet, dass die Welt auf eine globale Hungersnot zusteuert. Diese könne viele Gesellschaften aus dem Gleichgewicht bringen. Schuld sei vor allem ein globales Problem bei der Verteilung von Getreide und anderen Rohstoffen, die durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine blockiert würden. Schulze will Entwicklungsländer bei der Ernährungssicherheit unterstützen, das sei auch ein sicherheitspolitischer Gewinn gegenüber Russland und China. "Putin setzt Hunger gezielt als Waffe ein, er hat da leider keine Skrupel." (Handelsblatt)
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April 29, 2022 00:50 ET (04:50 GMT)
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