DJ PRESSESPIEGEL/Zinsen, Konjunktur, Kapitalmärkte, Branchen
Die wirtschaftsrelevanten Themen aus den Medien, zusammengestellt von Dow Jones Newswires.
HEIZKOSTEN - Haushalte mit geringem Einkommen werden nach Einschätzung des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) die auf sie zukommenden Nachzahlungen nicht schultern können. Für diese Gruppe reiche auch das zweite Entlastungspaket der Bundesregierung nicht aus, sagte der Leiter des Teams Energie und Bauen beim VZBV, Thomas Engelke. Zudem würden mit der Energiepreispauschale zum Beispiel Rentnerinnen und Rentner sowie der Bereich der Minijobberinnen und Minijobber nicht erreicht. "Hier muss nachbessert werden", forderte der VZBV-Experte. (Handelsblatt)
GASVERTEILUNG - Ampel-Fraktionen und Union im Bundestag wollen im Notfall bei den Gaslieferungen nicht pauschal die privaten Haushalte bevorteilen und die Industrie hintanstellen. FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler sagte: "Auch wenn Haushalte zu Recht oberste Priorität genießen, sollten pauschale Regelungen immer auf möglicherweise notwendige Ausnahmen hin überprüft werden." In der Industrie müssten auch die Bedeutung für Arbeitsplätze oder Lieferketten eine Rolle spielen. Die SPD-Energiepolitikerin Nina Scheer sagte: "Bei der Industrie muss gelten, dass sensible Infrastruktur zu bevorzugen ist, etwa der Lebensmittel- und Gesundheitsbereich." CDU-Vize Andreas Jung forderte Anreize zum Sparen: "Durch kurzfristige massenhafte Heizungsoptimierung und optimale effiziente Einstellung kann in der Summe eine erhebliche Menge Gas eingespart werden." (Welt)
WAFFENLIEFERUNGEN - Die Ausbildung ukrainischer Soldaten an westlichen Waffen, die bereits auf deutschem Boden stattfindet, kann völkerrechtlich eine Kriegsbeteiligung durch den Westen darstellen. Das geht aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hervor. Laut dem Gutachten besteht Konsens darüber, dass westliche Waffenlieferungen völkerrechtlich nicht als Kriegseintritt gelten - solange man sich nicht an Kampfhandlungen beteiligt. Allerdings heißt es weiter: "Erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei bzw. Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen." (Redaktionsnetzwerk Deutschland, RND)
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May 02, 2022 01:18 ET (05:18 GMT)
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