DJ Habeck: Bislang noch keine gemeinsame EU-Position zu Öl-Embargo
Von Andrea Thomas
BERLIN (Dow Jones)--Innerhalb der Europäischen Union gibt es nach Aussage von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) noch keine gemeinsame Position für ein EU-Öl-Embargo gegen Russland. Deutschland könnte ein Einfuhrverbot mittragen, auch wenn es mit deutlichen Preissprüngen Spuren in der Wirtschaft und bei Verbrauchern hinterlassen würde. Aber weitgehende Unabhängigkeit gelte nicht für alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.
"Wir haben aufgrund der Arbeiten der Unternehmen und des koordinierten Vorgehens eine Situation geschaffen, dass Deutschland ein Öl-Embargo tragen kann - tragen kann heißt, dass es nicht spurlos an dem Land vorbeigehen wird", erklärte Habeck in Berlin. Ob allerdings innerhalb der EU insgesamt ein Öl-Embargo anstehe, könne er im Moment nicht sagen, da er unterschiedliche Stimmen höre.
"Andere Länder sind noch nicht so weit. Und das, finde ich, muss man respektieren", so Habeck. Denn Deutschland sei wegen seiner Abhängigkeit von russischem Gas noch nicht so weit, ein EU-Gas-Embargo mitzutragen. Der Minister wird am Nachmittag an dem EU-Sondertreffen der Energieminister teilnehmen, wo das Thema beraten wird.
Bei Öl-Embargo Schwierigkeiten in Ostdeutschland
In Deutschland ist Habeck zufolge besonders in Ostdeutschland mit dem Großraum Berlin bei einem sofortigen Embargo gegen russische Einfuhren mit zeitweisen Versorgungsausfällen zu rechnen. Die Raffinerie im ostdeutschen Schwedt wird vom russischen Konzern Rosneft betrieben. Für diese Ölraffinerie habe Deutschland noch keine Lösung gefunden.
"Dort wird es rumpelig werden, wenn es (das Öl-Embargo) jetzt stattfinden würde. Aber wir arbeiten da natürlich auch an anderen Lösungen", sagte Habeck. "Wir können nicht garantieren, dass die Versorgung immer gewährleistet ist. Es wird sicherlich hohe Preissprünge geben und die Umstellung kann auch zeitlichen Ausfall bedeuten. Aber das heißt eben nicht mehr, dass wir als Land, als Nation in eine Ölkrise reinrutschen werden. Insofern haben wir da große Schritte nach vorne erreichen können."
Preissteigerungen sind bittere und harte Wahrheit
Insgesamt werde der Staat nicht alle Preissprünge für Unternehmen und Verbraucher auffangen können, da man diese Preissignale brauche, um den Verbrauch zu ändern. Habeck rechnet damit, dass die Preise noch nicht den Höhepunkt erreicht haben, da Firmen die höheren Energiekosten wohl mit großer Wucht erst 2023 weitergeben würden. Auch sei insgesamt die Phase der günstigen Energiepreise für fossile Energieträger vorbei.
Über die Preissignale am Markt würde dann auch der Markt entscheiden, welche Unternehmen nicht mehr profitabel seien. Dies sei besser, als wenn das Bundeswirtschaftsministerium oder die Bundesnetzagentur entscheide, welches Unternehmen noch welche Produkte produzieren dürfe. Man werde von staatlicher Seite zum sozialen Ausgleich beitragen und auch Unternehmen helfen. "Wir können aber staatlicherseits nicht alle Energiepreissteigerungen auffangen, weder für die Unternehmen, noch für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Das ist die bittere und die harte Wahrheit", sagte Habeck.
Kontakt zur Autorin: andrea.thomas@wsj.com
DJG/aat/hab
(END) Dow Jones Newswires
May 02, 2022 05:02 ET (09:02 GMT)
Copyright (c) 2022 Dow Jones & Company, Inc.
